Amtsmissbrauch

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§ 302 StGB


 Mißbrauch der Amtsgewalt
 
 § 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen
 an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes,
 eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer
 anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in
 Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich
 mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
 Jahren zu bestrafen.
 
 (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer
 fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung
 begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu
 bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen
 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.


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