Flugblattverteiler in Haft

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Diese vorliegende Meldung wäre nichts besonderes, wenn uns nicht "Insiderwissen" zur Verfügung gestellt worden wäre.

Tatsache ist, dass der hier als "gefährlich" dargestellte Pensionist in Wirklichkeit absulut "ungefährlich" ist, und nur deshalb "amtsbekannt" ist, da er sich gegen Justiz- und Behördenunrecht stellt, und in diesem Fall offenbar unter Wahrnehmung der verfassungsrechtlich verankerten freien Meinungsäusserung Flugblätter verteilt hat, die einem jungen Polizisten offenbar nicht gefallen haben.

Es fällt auf: ein 39- jähriger Polizist, durchtrainiert und auf körperliche Verteidigung laufend geschult, kann sich gegen einen 71-jährigen Pensionisten angeblich nicht erwehren?


Inhaltsverzeichnis

71-jähriger Schleedorfer bedrohte Nachbar mit Schere

7. September 2010 | 09:33 |


Am Montag ist ein 71-jähriger Pensionist aus Schleedorf nach einem tätlichen Übergriff auf einen 39-jährigen Schleedorfer festgenommen worden. Er hatte den Mann, der als Polizeibeamter arbeitet, mit einer Schere bedroht.


(SN). Der Vorfall ereignete sich gegen 15:45 Uhr. Der 39-jährige Polizist gab an, dass ihn der Pensionist im Zuge eines Streitgespräches in der Nähe seines Wohnhauses mit einer Schere bedrohte. Laut Polizeibericht hielt der Pensionist dem 39-Jährigen die Schere an die Brust und setzte ihm anschließend einen Fußtritt in den Unterleib zu.


Täter wurde festgenommen

Der bedrohte 39-jährige Beamte wurde am Tatort zum Sachverhalt befragt und anschließend auf der Polizeiinspektion Neumarkt einvernommen. Der Journalrichter ordnete wegen Tatbegehung und Ausführungsgefahr die Festnahme und Einlieferung Täters in die JVA Salzburg an. Der Pensionist ist gegen 20.38 Uhr von zwei Polizeibeamte festgenommen worden und in die JVA Salzburg gebracht worden.


Pensionist ist amtsbekannt

Schon vor dem gewalttätigen Übergriff ist der Pensionist immer wieder in Streit mit seinen Nachbarn gelegen. Er ist amtsbekannt, eine Waffe wurde ihm bereits früher abgenommen. Der Mann hatte Flugblätter im Ort verteilt, auf denen er seine Nachbarn verunglimpfte. Zum Streit am Montag war es gekommen, als der 71-Jährige ein Flugblatt auf einem Baustellenpfeil des 39-jährigen Polizisten anbringen wollte.


© SN/SW


Und hier der authentische Bericht über den genannten Vorfall

wie es für jeden auch plausibel erscheint:

Am vergangenen Montag (6.9.) um 19.00 Uhr wurde Herr Ernst Harringer in seinem Wohnhaus in Schleedorf von vier Polizisten festgenommen.

Ich habe davon Donnerstag früh erfahren und Herrn Harringer zu Mittag in der U-Haft besucht. Ich darf Ihnen hiermit kurz die zur Verhaftung führenden Umstände laut der Informationen von Herrn Harringer schildern:


Privat gebauter Kanal

Vor etwa 30 Jahren wurde in Schleedorf in Privatinitiative von Hausbesitzern ein Kanal zur Ableitung von Oberflächenwässern errichtet. Nun hat ein Schleedorfer Bauer Bauparzellen verkauft und wollte seine Oberflächenwässer auch in diesen Kanal einbringen. Die privaten Besitzer des Kanals lehnten dies jedoch ab. Der Bauer reagierte, indem er darauf hinwies, dass er sein Oberflächenwasser mit oder ohne Einverständnis in diesen Kanal einbringen werde.


Drohung: Schwiegersöhne sind bei Polizei !

„In Euren Kanal schließe ich trotzdem an, zwei Schwiegersöhne von mir sind bei der Polizei

Der Bauer (ein pensionierter Bauarbeiter der Firma Doll) hat dann am Straßenbankett in eigener Initiative aufgegraben und dabei die bestehende Kanalleitung beschädigt. Die Besitzer des Kanals wandten sich an die Gemeinde, damit diese beim Bauern die Instandsetzung der Leitung durchsetze. Die Gemeinde will sich jedoch nicht einmischen und argumentiert, es handle sich um eine offizielle Baustelle der Firma Doll.


Verbotene Eigenmacht des Bauern - Gemeinde lässt Bürger im Stich

Eine Nachfrage bei der Firma Doll ergab jedoch, dass es sich keinesfalls um eine „Doll“-Baustelle handle, vielmehr um eine Privatinitiative des Bauern.

Nun wurde Herr Harringer aktiv und affichierte Plakate, in welchen er die Gemeinde der Lüge zieh und mit denen er ein Handeln erzwingen wollte. Eines dieser Plakate wurde an einer Straßenlaterne befestigt. Einer der „polizeilichen“ Schwiegersöhne, ein Herr Brunauer attackierte Herrn Harringer daraufhin verbal und riss die Plakate zwei mal herunter.


Herr Harringer erneuert das Plakat

Am 6.9. um 16 oder 17 Uhr erneuerte Herr Harringer das Plakat an der Laterne.

Dabei beobachtete ihn der zweite „polizeiliche“ Schwiegersohn, Gottfried Stessel von seinem angrenzenden Garten heraus.

Er befahl Harringer, das Anbringen des Plakates unverzüglich abzubrechen. Harringer gab zurück, Stessel solle „sich schleichen“, weil ihn das nichts angehe, es sei eine Sache „zwischen Deinem Schwiegervater und mir“.


der polizeiliche Schwiegersohn bedroht Hr. Harringer

Stessel forderte ihn nochmals auf, aufzuhören, „weil sonst komm ich raus und dann wirst schon sehen, was passiert“. Harringer fuhr aber unbeirrt fort. Stessel ging daraufhin Richtung Haus (ca. 30 m), durch das Gartentor und dann auf Harringer zu.


Hr. Harringer, 71, bekommt Angst

Herr Harringer ist 71 Jahre alt, er bekam es dann etwas mit der Angst zu tun. Er streckte den Arm aus und sagte 3 mal, Stessel solle sich nicht weiter nähern, er fühle sich bedroht. Die Auseinandersetzung sei dann laut Herrn Harringer eigentlich vorbei gewesen und man habe sich getrennt.


In Handschellen abgeführt

Um 19 Uhr erschienen 4 Polizisten bei Harringer. Sie sprachen die Festnahme aus und drohten mit der Cobra, falls Harringer nicht freiwillig mitgehen würde. Er wurde schließlich in Handschellen abgeführt.

Wieder ein Beispiel wie Geschädigte zu Verbrechen angestiftet werden

  Wieder ein Beispiel, zuerst Zivilrechtsache zuständige Behörden schweigen, man möchte die Öffentlichkeit
  darüber informieren und verteilt Flugblätter. Der Schwiegersohn der Gegenpartei der bei der Polizei ist,
  stiftet den Flugblattverteiler zu einer Straftat an. Wenn dieses Flugblatt verteilen nicht rechtens ist
  wäre ja eine Anzeige angebracht. Aber stattdessen wird man genötigt eine (sogenannte) Straftat zu begehen,
  nur um die ilegalen Machenschaften der Schwiegereltern zu vertuschen. 
  [1]

U-Haft bis 21.9.2010

Am Dienstag wurde er in der Haft von einer Rechtspraktikantin vernommen, die Richterin Andrea Reinhart verhängte dann vorläufig bis 21.9. die Untersuchungshaft wegen „Wiederholungsgefahr“. Die Aussage von Stessel bekommt Harringer nicht, aber laut seinem Anwalt hat Stessel behauptet, Harringer habe ihn mit einer Schere bedroht und ihn in den Unterleib getreten. Anscheinend existiert auch ein Foto, das Harringer mit Schere zeigt. Diese hatte er jedoch dabei, um das Klebeband für die Plakate abzuschneiden. Es kann nicht angenommen werden, dass es nach einem völlig ungeplanten Zusammentreffen zwischen Polizist und Harringer plötzlich zufällig ein Foto gibt.


O-Ton Richterin: "a bisserl dabehalten müssen wir sie schon"

Die Maßnahme der U-Haft scheint in diesem Zusammenhang völlig überzogen. Die Richerin sagte angeblich: „A bisserl muss ich Sie schon noch da behalten, damit Sie sich das mit Ihren Aktionen in Zukunft besser überlegen“.


Salzburger Fenster - Bericht vom 13.9.2010

Oesterreich - zum Polizeistaat verkommen?
Oesterreich - zum Polizeistaat verkommen?


21.9.2010 - Flugblattverteiler noch immer in Haft

ein Insider hat uns in Kenntnis gesetzt, dass der am 6.9.2010 inhaftierte Hr. Harringer noch immer nicht freigelassen wurde, obwohl die U-Haft mit 21.9.10 lt. Beschluss beendet sein sollte.

Nähere Informationen werden hier veröffentlicht, sobald wir informiert werden --WikiSysop 13:28, 21. Sep. 2010 (EDT)


23.9.2010 - Flugblattverteiler enhaftet Hauptverhandlung am 20.Oktober

Heute wurde Hr. Harringer enthaftet

Die Hauptverhandlung ist bereits angesetzt:

WANN: 20.10.10, 13h bis 14h


WO: LG Salzburg, Saal 255 2.stock

WEGEN: §§ 105 und 83 StGB

Richter ist Peter Hartinger

Die Verhandlung ist öffentlich, jeder kann und soll hier durch Anwesenheit der Öffentlichkeit unterstützen,

heute ist es Hr. Harringer, morgen schon können Sie in dieser Lage sein ...

NEU: 20.10.2010 - Hauptverhandlung: Flugblattverteiler verurteilt zu Haft, Zahlung von "Schmerzengeld" und Verdienstentgang

bei der heutigen Strafverhandlung wurde Herr Harringer zu 90 tage Haft auf Bewährung verurteilt, plus Kosten, plus Schmerzengeld und verdienstausfall


Bericht über die Strafverhandlung:

Am 20.10.2010 fand im Fall Harringer die Hauptverhandlung in erster Instanz statt.

Nachdem einer der Kontrahenten in diesem Fall ein Polizeibeamter ist, erschien es ratsam, unabhängige Prozessbeobachter hinzuzuziehen. Etwas befremdlich wirkte in dieser Verhandlung, dass der Richter ohne erkennbaren Grund mehrfach in hysterisches Gelächter ausbrach, sich ansonsten jedoch ausgesprochen resch gab.


Was den Hergang des Vorfalls betrifft, herrschte zwischen den Zeugen und dem Beschuldigten weitestgehend Einigkeit.

Als Tatsache steht Folgendes fest: Harringer klebte am 6.9.2010 selbst gebastelte Plakate an einen Laternenmast.

Der Polizeibeamte Stessel (ein Schwiegersohn von Harringers verfeindetem Nachbarn) wurde darüber von seiner Schwiegermutter informiert, begab sich in seinen Garten und es kam - über die Hecke hinweg - zu einem Disput.

Stessel forderte Harringer demnach auf, seine Plakate unverzüglich zu entfernen, was Harringer jedoch verweigerte.

Stessel kündigte daraufhin an, zu Harringer auf die Straße zu kommen, ging über sein Grundstück, um´s Haus herum zum Ausgangstor und dann noch etwa 15 Meter der Straße entlang in Richtung des Beschuldigten.

Dort fand schließlich eine mehrere Minuten dauernde Auseinandersetzung statt, im Zuge derer Harringer eine Schere in Richtung des 1,5 bis 2 Meter entfernt stehenden Beamten hielt. So wurde der Sachverhalt von Harringer und zwei Zeuginnen geschildert.

Harringer gab an, seine Hand (und die Schere, welche er vom Tixo-Schneiden noch in der Hand hielt) aus Angst zu Stessel hin gerichtet zu haben, denn Stessel habe bereits über die Hecke hinweg angekündigt, Harringer „könne etwas erleben“, wenn er nicht mit dem Aufkleben der Plakate aufhöre.

Stessel hingegen schilderte, er hätte lediglich angekündigt, auf die Straße zu kommen und die Plakate herunter zu reißen (was er ja auch ohne Weiters zu einem späteren Zeitpunkt hätte tun können). Dennoch begab er sich unverzüglich auf die Straße.

Als er bei Harringer eintraf, soll ihm dieser die Schere an die Brust gesetzt, ihm mit dem Zustechen gedroht und einen heftigen Tritt in den Unterleib versetzt haben. Keine der zwei Zeuginnen, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, konnte diesen Vorfall jedoch bestätigen.

Die Frau von Stessel nahm von der Szene einige Digitalbilder auf, sie zeigen Stessel etwa 1,5 Meter vom ausgestreckten „Scheren-Arm“ entfernt. Auch wurde von den Zeuginnen bestätigt, dass Harringer Stessel wiederholt aufforderte, auf Abstand zu bleiben.

Sehr fragwürdig erschien jedoch der Umstand, dass Stessel, nachdem er einen heftigen Tritt in den Unterleib bekommen hatte (5 Tage Krankenstand, 10 Tage Schmerzen), seelenruhig und in aufrechter Haltung mit den Händen in den Hosentaschen Harringer gegenüberstehen konnte, wie die Bilder beweisen.

Stessel rechtfertigte dies mit dem „Schock“ und mit seiner berufsbedingten Disziplin, welche es ermögliche, derartige Schmerzen zu ignorieren. Stessel gab dies sehr selbstbewusst und süffisant lächelnd zu Protokoll, obwohl er als Zeuge unter Wahrheitspflicht stand. Weder das Gericht noch der blutjunge Staatsanwaltschaft sahen aber einen Grund, hierbei eine Falschaussage zu vermuten.

Das Verfahren endete überraschenderweise mit einem Schuldspruch (3 Monate bedingte Haft). Harringers nachvollziehbaren Ausführungen, er habe sich bedroht gefühlt und die Schere in Notwehr in Richtung des Angreifers gehalten, konnte das Gericht offenbar nicht folgen.

Für die Beobachter stellt sich die Frage, ob es die notleidende Republik nötig hat, sich die 500,- Euro für den „Krankenstand“ des Polizisten von einem Pensionisten wiederzuholen oder ob das Urteil eine Folge der Untersuchungshaft ist, in die Harringer unverzüglich nach dem Vorfall verbracht wurde.

Denn eine eventuelle Notwehrüberschreitung könnte wohl kaum eine zweiwöchige Haft rechtfertigen. Immerhin hatte die Haftrichterin seinerzeit eine „Wiederholungsgefahr“ geltend gemacht, um Harringer in U-Haft behalten zu können. Wie jedoch bekannt, war Harringer weder auf Stessels Grundstück oder in sein Haus eingedrungen noch hatte er in irgendeiner Weise aktiv auf sich aufmerksam gemacht. Die Angst der Richterin vor einer Wiederholung bezog sich also ganz offenbar auf das Aufkleben der Plakate im öffentlichen Raum, also auf einen Akt der freien Meinungsäußerung.


Nach der Verkündung des Urteils sprach der Richter Harringer forsch an, ob er das Urteil wohl verstanden hätte. Ja, Herr Rat, ALLE Anwesenden haben es verstanden: Wer in Salzburg den Schwiegervater eines Polizeibeamten auf Plakaten beleidigt, ist mit 3 Monaten Haft zu bestrafen, egal, wie die Begleitumstände und die Beweislage sich darstellen.


Detail am Rande: Der junge Familienvater und Häuselbauer Stessel begehrte als Privatbeteiligter für den Hodentritt ein Schmerzensgeld von 2000,- Euro.

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