Justiz als Handlangerin

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Justiz als Handlangerin


Inhaltsverzeichnis

Vorauseilender Gehorsam.

Ermittlungen, die der politischen Klasse peinlich sein könnten, finden sicherheitshalber nicht statt. Statt dessen setzt die Justiz Kritiker, Medien und deren Informanten unter Druck.


Hypo Alpe Adria und News

Als das Magazin „News" kürlich Ermittlungsakten aus der Affäre rund um die Hypo Alpe Adria veröffentlichte, reagierte die Justiz in Windeseile: So schnell konnten die Leserinnen und Leser nicht zugreifen, hatte bereits eine Richterin eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Magazin verbot, weiter über das Verfahren zu berichten. Pressefreiheit? Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung des Skandals? Spielten in den Erwägungen der flotten Justiz keine Rolle.

(Anm: siehe auch Maulkorb fuer die Presse)

Skinhead Affäre des ORF

Auch in der „Skinhead"-Affäre des ORF mahlten die sonst so gemächlichen Mühlen der Justiz geschwind wie Schiffsschrauben. Kaum hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Behauptung in die Welt gesetzt, ein ORF-Reporter habe die jungen Glatzen zu „Sieg-Heil"- bzw. „Heil-Hitler"-Rufen animiert, pochte bereits die Justiz an die Tore des ORF. Der Staatsanwalt begehrte die betreffenden Bänder. Redaktionsgeheimnis? Spielte in den Erwägungen des flotten Staatsanwalts keine Rolle.


Fall "FALTER" und Florian Klenk

Und auch als „Falter"-Redakteur Florian Klenk vor Jahresfrist Gerichtsakten publizierte, die plastisch belegten, mit welchen juristischen Verrenkungen die Justiz Ermittlungen gegen Politiker, Polizisten und Richter abgedreht hatte, ging es schnell. Mit richterlicher Bewilligung ordnete die Staatsanwaltschaft eine Art Rasterfahndung gegen Justizbeamte an, die der Aktenweitergabe an das Blatt verdächtigt wurden. Dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Akten haben könnte, spielte in den Erwägungen der flotten Justiz keine Rolle. Nicht immer ist die Justiz so flott. Immer noch nicht ist über eine Anklage gegen die drei Jugendlichen entschieden, die vor einem Jahr bei einer Gedenkfeier im ehemaligen KZ-Nebenlager Ebensee mit Softguns auf Besucher schossen.


Fall STA und Karl-Heinz Grasser

Immer noch nicht hat sich die Staatsanwaltschaft zu einer Öffnung der Konten Karl-Heinz Grassers aufraffen können, der verdächtigt wird, in die Buwog- und die Hypo-Alpe-Adria-Affäre verwickelt zu sein.


Eurofighter-Deal

Immer noch ignoriert die Justiz den Verdacht, dass der Eurofighter-Deal eine strafrechtliche Komponente haben könnte, Stichwort: Illegale Parteienfinanzierung. Immer noch gibt es keinen Versuch der Justiz, den Verbleib jenes Geldes zu ermitteln, das ein aus Grasser-Freunden bestehender Verein von der Industriellenvereinigung erhalten hatte. Immer noch stocken die Ermittlungen gegen den Banker Julius Meinl.


Für Aufdecker: die Keule der Justiz : einstw. Verfügungen, Einschüchterungen, Druck

Weshalb sich der unschöne Eindruck verfestigt, dass die Justiz bereitwillig den Handlanger der politischen Klasse spielt: Wenn kritische Medien an den Interessen einer großen Bank, einer staatlichen Institution, eines (Ex-)Politikers kratzen, geht die Keule der Justiz über sie nieder:


Einstweilige Verfügungen, Einschüchterung von Informanten, Druckausübung auf Journalisten.

Und immer dann, wenn Ermittlungshandlungen der politischen Klasse unangenehm sein könnten, finden diese Ermittlungen sicherheitshalber nicht statt. Oder nur halbherzig. Jugendliche Neonazis in Ebensee wären der Republik peinlich, also wird die Anklage verschleppt. Der Umstand, dass sich Parteigünstlinge beim Eurofighterkauf bereichert haben könnten, wäre der Republik peinlich, also wird nicht ermittelt. Der Verdacht, dass der Kärntner Landeshauptmann bei der Verrückung von Ortstafeln einen Amtsmissbrauch begangen haben könnte, wäre für die Republik peinlich, also werden die Ermittlungen abgedreht.

Justiz trampelt über Pressefreiheit hinweg in Richtung Bananenrepublik

Die Justiz agiert mit vorauseilendem Gehorsam. Vorauseilend in Richtung Bananenrepublik.

Was die Angelegenheit zusätzlich verschlimmert, ist die Nonchalance, mit der die vorauseilende Justiz über die Pressefreiheit hinwegtrampelt.

In Österreich war die einstweilige Verfügung gegen „News" nur für Wenige ein Thema, doch die seriöse „Süddeutsche Zeitung" sprach unmissverständlich von einem „Angriff auf die Pressefreiheit". „Wenn in Österreich auf Betreiben einer Staatsbank die Pressefreiheit ausgehebelt werden kann, dann ist zu befürchten, dass dies auch in anderen Ländern versucht wird", warnt das Münchner Blatt. Und weiter: „Sollten Justiz und Regierung in Wien keine freie Berichterstattung garantieren, muss Europa für Pressefreiheit sorgen." -


Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist anhängig.

Auch die Vehemenz, mit der die Staatsanwaltschaft derzeit den ORF unter Druck setzt, um die Herausgabe der „Skinhead"-Videos zu erzwingen, ist alarmierend. Das fragwürdige Interesse eines Karl-Heinz Grasser, seine dubiosen Geschäfte zu verschleiern, ist der Justiz wichtiger als das Grundrecht eines Mediums, seine Informanten zu schützen. Daher keine Kontenöffnung. Daher der Druck auf den ORF. Dass der einzige Zeuge für den Verdacht, ein ORF-Reporter könnte das NS-Verbotsgesetzt verletzt haben, der bekannt wahrheitsliebende Heinz-Christian Strache ist, rundet das Bild: So dubios kann ein Zeuge gar nicht sein - wenn er ihr ins Konzept passt, glaubt ihm die Justiz jedes Wort.

Es wird Zeit für eine Justiz, die ohne Ansehen der Personen und deren Interessen ermittelt. Es wird Zeit für eine Justizministerin, die ein Sensorium besitzt für die Pressefreiheit und für die übrigen Grundrechte, die derzeit nicht hoch in Konjunktur stehen.

Aus Salzburger Nachrichten - Andreas Koller spricht "Klartext"

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