Kail

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Auf einen Blick
NAME:
Name: Kail Birgit Dr.
Geburtsdatum:  ??.Monat 19xx
Geburtsort:
Sterbedatum:  ??.Monat [[]]
Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien
Fruehere Gerichte:
Kurzbeschreibung:
Adresse:
Telefonnummer:
Faxnummer:
Besondere Faelle: Das Geheimverfahren gegen Justizkritiker Willkürverhaftung einer justizkritikerin
Anmerkungen:






Kail

Inhaltsverzeichnis

Zuständigkeitsbereich

Richterin seit

Strafsachen, Untersuchungsrichterin am Straflandesgericht Wien

Ansichten und Handlungen

Ist durch folgende Taten, Handlungen oder Ansichten aufgefallen:

als Untersuchungsrichterin in einem brisanten Fall tätig, wobei unbescholtene Bürger mutmaßlich bewusst verfolgt und kriminalisiert werden: leicht erkennbar, dass hier eine Justizkritikerin "aus dem Weg geräumt" werden soll!


absichtliche Verschleppung von Verfahren und Kriminalisierung unbescholtener Bürger


Richterin Dr. Kail begeht mutm. Menschenrechtsverletzungen, indem sie beispielsweise die Beschuldigten jahrelang nicht in Kenntnis der ihnen vorgeworfenen Straftat setzt, offenbar in Absprache mit der Staatsanwältin Schumeister-Schmatral.

Selbst Interventionen beim Bundesministerium für Justiz bringen keine Behebung dieses menschenrechtsverletzenden Fehlverhaltens: Richterin Kail lässt Fr. Bundesministerin ausrichten, die Beschuldigten würden "zu gegebener Zeit" (sic!!)von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt werden.

Zur Information:

Beginn der strafrechtlichen Verfolgung: Anfang/Mitte 2003

Vertröstung auf später ("zu gegebener Zeit") war im November 2005

Stand derzeit (Februar 2007): die Beschuldigten wissen immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.

Dieser Fall ist unerträglich in einem Rechtsstaat wohl in keinem Land in Europa wird derartiges Fehlverhalten und Menschenrechtsverletzungen durch die Justiz geduldet!


In diesen Fall als Staatsanwälte involviert:

Theresia Schumeister-Schmatral

Mag. Natascha Michel

Mag. Michael Radasztics

Dr. Gabriele Müller-Dachler

Besonderheiten

Ehemann von der Richterin Kail ist Dr. Heinz Kail, Hofrat am Verwaltungsgerichtshof

Faelle

Weitere Fälle


Zur Information:

Beginn der strafrechtlichen Verfolgung: Anfang/Mitte 2003


Vertröstung auf später ("zu gegebener Zeit") war im November 2005


Stand Februar 2007: die Beschuldigten wissen immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.


Stand 20. März 2007: Frau Rat Dr. Kail lässt verhaften !!! Ohne tatsächliches Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die Beschuldigten wissen immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.


Stand 17.April 2007: die Beschuldigten haben noch immer keine Aktenkopie erhalten (Antrag auf Aktenkopie: 23.3.2007] und wissen daher immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.


ABER: es gibt eine Ladung für eine Hauptverhandlung für den 7.5.2007 !!


In diesen Fall als Staatsanwälte involviert:

Theresia Schumeister-Schmatral

Mag. Natascha Michel

Dr. Gabriele Müller-Dachler

Strafanzeigen

NEU:

So bitte nicht, Frau Rat, die Strafanzeige gegen Dr. Kail ist eingebracht!


Kriminalisierung unbescholtener Bürger


Richterin hat seit Anfang 2003 einen Akt (brisanten Fall) als Untersuchungsrichterin, dessen Brisanz ihr vermutlich bestens bekannt ist.


Als Untersuchungsrichterin war hier - jahrelang (absichtliche Verschleppung bereits als mutm. Amtsmissbrauch angezeigt) - Dr. Birgit Kail, die sich durch mutm. Menschenrechtsverletzungen ausgezeichnet hat und nicht einmal vor Willkürverhaftungen zurückschreckt. (Auch diesbezüglich liegt eine Sachverhaltsdarstellung vor und auch Anzeigen an das Disziplinargericht). Dr. Kail hält auch die Beschuldigten jahrelang bewusst in Unkenntnis ihnen vorgeworfenen Beschuldigungen , offenbar in Absprache mit der Staatsanwältin Schumeister-Schmatral.


Selbst Interventionen beim Bundesministerium für Justiz brachten keine Behebung dieses menschenrechtsverletzenden Zustandes: Richterin Kail lässt Fr. Bundesministerin ausrichten, die Beschuldigten würden "zu gegebener Zeit" (sic!!)von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt werden.


..........Wann ist nun die "gegebene Zeit"?

  • 2003 Beginn der strafrechtlichen Verfolgung - war die Zeit offenbar noch nicht "gegeben"
  • 2004 - war die Zeit offenbar auch nicht "gegeben"
  • 2005 - war die Zeit offenbar noch immer nicht "gegeben", Eingeständnis von der Absicht des "Geheimverfahrens"
  • 2006 - war die Zeit offenbar noch nicht "gegeben"
  • 2007 - Zeit ist noch immer nicht "gegeben"


  • Am 13.4.2007 : wurde Hauptverhandlungstermin für 7.5.2007 angesetzt - aber die Zeit ist noch immer nicht gegeben?


Dr. Kail ignoriert offenbar alle Anträge: Noch immer keine Aktenkopie ausgefolgt...Reisepass noch immer nicht retourniert......Gelöbnis noch immer nicht aufgehoben ....obwohl seit 3 Wochen beantragt .....


Am 7.5.2007 soll Hauptverhandlung sein, aber der Angeklagten wird noch immer der Akt verweigert?????


Die Frage an die Frau Justizministerin:


Wie kann sich ein Beschuldigter (der übrigens KEINE STRAFTAT BEGANGEN HAT UND DAHER NICHT EINMAL ERAHNEN KANN WAS DA LÄUFT!!!) verteidigen, wenn man ihm nie sagt, was ihm vorgeworfen wird?



Die x-fache Urgenz auf Aktenkopie wird seit Wochen mit den Worten : "sie werdens schon irgendwann kriegen" erledigt!


Aus all dem gibt es nur eine logische Schlussfolgerung:


Hier riechts ganz eindeutig nach Amtsmissbrauch, Korruption und Einflussnahme auf Richter und STA


Dieser Fall ist unerträglich in einem Rechtsstaat


wohl in keinem Land in Europa wird derartiges Fehlverhalten und Menschenrechtsverletzungen durch die Justiz geduldet!

Ablehnungsanträge

Ablehnunganträge wurden gegen diese Richterin bereits eingebracht, jedoch mit leeren Phrasen seitens des Präsidiums (Dr. Ulrike Psenner) abgewiesen.

offener Brief

in wenigen Tagen hier zu lesen....

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