Ratz

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Kornelia Ratz----

Vizepräsidentin des Landesgericht Feldkirch


http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/Vorarlberger-testamentsaffaere-haftung-des-bundes

Inhaltsverzeichnis

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cornelia Ratz


Oberster Gerichtshof: www.ris.bka.gv.at---ogh---1Ob208/12p

www.ris.bka.gv.at/JJT_20121213_OGH0002_208_12p0000_000

TEXTNUMMER: E102847

hier ein Bericht aus VOL

Vermögen des Wilhelm Mutschler


Willis gefälschter Wille

Dornbirn, Feldkirch - Die VN rekonstruieren den Fall des gefälschten Testaments, in dem Kornelia Ratz Familie begünstigt wird.


Opas Cousin Willi.

Begonnen hat der angesprochene Fall mit dem Tod von Willi M. im Herbst 2004.

M. ist ein Cousin des Großvaters von Kornelia Ratz, der Vizepräsidentin des Landesgerichts, und lebte bereits jahrelang im Altersheim Lustenau- Hasenfeld.

Kurz darauf tauchte ein Testament auf, in dem plötzlich neben Familienmitgliedern von Kornelia Ratz auch eine der Familie völlig unbekannte Person begünstigt wird. Das Testament war nach heutigen Erkenntnissen gefälscht.

Wenig später tauchte der Bruder des nun in U- Haft sitzenden Grundbuchsrechtspflegers Jürgen H. auf, meldete den Anspruch für den unbekannten Begünstigten an. Der Familie kam dies spanisch vor, über Anwälte wurde eine Streiterei mit der Gegenpartei um den nun Verhafteten ausgetragen. Den ursprünglichen Anspruch von 125.000 bis 150.000 Euro konnte die Familie noch drücken, aber Geld musste ausbezahlt werden.


Anzeige im November 2009

Als Kornelia Ratz im November 2009 von Verhaftungen in der Testamentsaffäre in Dornbirn erfährt, sieht sie H.s Namen bei den Verhafteten. Der Name jenes Mannes, den sie wegen der unklaren Testamentseinsetzung vor einigen Jahren selbst über ihren Anwalt bekämpfte. Wie Ratz im untenstehenden VN- Interview schildert, zeigte sie den Mann und seinen Bruder am selben Tag an. Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch wurden nach den VN vorliegenden Informationen von U- Häftling Jürgen H. bei mindestens zwei Vernehmungen geäußert.

Das erste Mal fiel Kornelia Ratz Name im Dezember, das zweite Mal im Jänner. Jeweils aber, so die vorliegenden Erkenntnisse, in widersprüchlichem Zusammenhang.


Seit Dezember bekannt

Die Vorwürfe des inhaftierten Jürgen H. gegen Kornelia Ratz stehen auch nicht im Zusammenhang mit der jüngsten Verhaftung des pensionierten Rechtspflegers Walter M. vom Freitag, sondern waren der Staatsanwaltschaft mindestens seit Dezember bekannt. Ratz wurde von der Staatsanwaltschaft in dieser Sache bisher nicht angehört, sondern erst diesen Freitag über die Anschuldigungen informiert.


Suspendiert

Bericht aus ORF Vorarlberg

JUSTIZ 01.03.2010

Richterin Ratz vom Dienst suspendiert

Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz ist vom Dienst suspendiert. Im Beschluss des Oberlandesgerichts Linz heißt es laut Ratz' Anwalt, es sei kein dringender Tatverdacht anzunehmen. Gegen Ratz wird in der Testaments-Affäre ermittelt.

Kein Rückschluss auf Schuld

Eine Suspendierung lasse grundsätzlich keinen Rückschluss auf Schuld oder Unschuld zu, so der Sprecher des Oberlandesgericht Linz, Günther Winsauer. "Besonders strenger Maßstab"

Der Beschluss des OLG Linz über die Suspendierung sei ihm am Montag zugestellt worden, so Anwalt Bertram Grass in einer Pressemitteilung. In der Begründung des Beschlusses werde betont, dass kein dringender Tatverdacht anzunehmen sei.

Aus den Akten gehe laut OLG nicht hervor, dass Ratz von der Testamentsfälschung am Bezirksgericht Dornbirn gewusst oder den Hauptverdächtigen um eine Testamentsfälschung gebeten habe.

Laut Begründung des OLG Linz dient die Suspendierung der "Wahrung des Standesansehens". Die Frage, ob die Anschuldigungen gegen Ratz stichhaltig seien, werde erst im Strafverfahren geklärt.


Ratz will Beschwerde einlegen

Laut Grass war die Suspendierung wegen der hohen medialen Aufmerksamkeit zu erwarten.

Bei einer Vizepräsidentin eines Landesgerichts werde ein besonders strenger Maßstab angesetzt, man wolle jeden Anschein einer Vertuschung vermeiden, so der Anwalt. Er habe ein gewisses Verständnis für die Suspendierung, da sie sicher helfe, die Situation zu beruhigen.

Dennoch will Grass im Namen seiner Mandantin gegen die Suspendierung Beschwerde einlegen. Das sagt er in den "Vorarlberger Nachrichten" vom Dienstag. Als Grund dafür gibt er die Gründe des OLG für die Suspendierung an. Die Beschwerde habe aber keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Suspendierung bleibt jedenfalls aufrecht, bis der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde entschieden hat.

Ratz selbst ist laut Grass an einer schnellen Aufklärung interessiert. Sie weist alle Vorwürfe von sich.

Vizepräsidentin beteuert Unschuld

Im November 2009 wurde bekannt, dass zwei Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn gemeinsam mit mindestens einer weiteren Person Testamente manipuliert und sich so bereichert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 20 Fällen aus, der Schaden könnte in die Millionen gehen. Vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

Gegen Ratz wurde der Vorwurf erhoben, Gerichtsbedienstete beauftragt zu haben, dass sie Testamente zu Gunsten ihrer Verwandten manipulieren. Sie weist die Vorwürfe vehement zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Richtervereinigung: "Keine Vorverurteilung"

Die österreichische Richtervereinigung appelliert an die Medien, die suspendierte Richterin nicht vorzuverurteilen. Er hoffe, dass auch in der Justiz nicht mit zweierlei Maß gemessen werde, so Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Richtervereinigung. Die Causa sei "für uns doppelt und dreifach schädlich, weil wir angewiesen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung", erklärte Herrnhofer.

Es gebe an der Situation "nichts zu beschönigen". In einer Organisation sei es jedoch ab einer gewissen Größe bezüglich der Überwachung immer schwer, kriminelle Elemente ausfindig zu machen. "Da tut jeder sein Bestes, auch in der Justiz. Aber auch wir sind nicht davor gefeit", so Herrnhofer. In so einem Fall werde der Ruf der gesamten Justiz geschädigt. Die Suspendierung der Kollegin zu kommentieren, stehe der Richtervereinigung nicht zu. Man setze sich jedenfalls für eine lückenlose und rasche Aufklärung ein.

"Wir mahnen ein faires Verfahren ein"

Sollte es im Zuge eines Strafverfahrens zu einer Verurteilung kommen, würde die betroffene Richterin gewiss aus der Richtervereinigung ausgeschlossen, so Herrnhofer. Ihr Verhalten wäre mit den in der Ethikvereinbarung der Richtervereinigung festgehaltenen Grundsätzen, der 2007 verabschiedeten Welser Erklärung, unvereinbar.

Man wolle sicherstellen, dass die Richterin nicht anders als die übrigen Beschuldigten behandelt werde. "Ich sehe nur die mediale Berichterstattung, und das kann schon auch ein Nachteil sein", sagte Herrnhofer. Die namentliche Nennung der Frau in vielen Medien sah er als "großes Problem" hinsichtlich der Unschuldsvermutung. Darum wolle man ein faires Verfahren einmahnen.

vorarlberg.ORF.at; 28.2.10


keine U -Haft für Ratz

JUSTIZ 05.03.2010

Richterin Ratz muss nicht in U-Haft

Die suspendierte Landesgerichts-Vizepräsidentin und Richterin Kornelia Ratz wird nicht in U-Haft genommen. Das bestätigt der leitende Staatsanwalt des zuständigen Landesgerichts in Steyr, Guido Mairunteregg.

Staatsanwaltschaft Steyr

Auf Anfrage von Radio Vorarlberg hat der leitende Staatsanwalt des zuständigen Landesgerichts in Steyr, Guido Mairunteregg, bestätigt, dass Kornelia Ratz nicht in Untersuchungshaft genommen werden muss.

Ratz steht im Verdacht, eine Testamentsfälschung in Auftrag gegeben zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Es liegen keine Haftgründe vor"

Mairunteregg sagt: "Durch die Tatsache, dass Ratz bereits vom Dienst suspendiert worden ist, ist eine Untersuchungshaft nicht mehr nötig. Damit ist für uns eine Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Weitere Haftgründe, die wir nach unserer Strafprozessordnung kennen, sind die Ausführungs-, Verdunkelungs- oder auch Fluchtgefahr. Auch eine Fluchtgefahr können wir im Hinblick auf die Lebensumstände der Beschuldigten ausschließen.

Bleibt noch eine Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr: Hier kann ich darauf verweisen, dass seitens der Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Feldkirch ja schon umfangreiche Beschlagnahmen und Sicherstellungen von Beweismaterial durchgeführt wurden.

Es wurden auch schon die gesamten Akten gesichtet, sodass auch nicht mehr die Gefahr besteht, dass irgendwelches Beweismaterial zur Seite geräumt oder verändert werden könnte, sodass wir von Seiten der Staatsanwaltschaft, in dem Umfang, in dem wir für das Strafverfahren zuständig sind, eine Haft ausschließen können."

Verdächtiger aus U-Haft entlassen

TESTAMENTAFFÄRE 09.03.2010


In der Testamentsfälscher-Affäre ist einer der Verdächtigen wieder auf freiem Fuß: Einer Haftbeschwere beim Oberlandesgericht Innsbruck wurde stattgegeben. Das Verfahren gegen den Mann läuft aber weiter.

Rechtspfleger ist vom Dienst suspendiert

Der Haftgrund, nämlich die Tatbegehungsgefahr, sei nicht mehr gegeben, so der Pressesprecher des Oberlandesgerichts Innsbruck, Harald Pirker.


Der 50-jährige Rechtspfleger vom Bezirksgericht Dornbirn ist bereits vom Dienst suspendiert und habe dadurch auch keinen Zugriff mehr auf die Testamentsregister.

Das Ermittlungsverfahren gegen den 50-Jährigen läuft aber weiter.

Verdächtige wurde als letzter festgenommen

Der 50-jährige war von den Verdächtigen der letzte, der festgenommen wurde: Er kam am 21. Dezember 2009 in Haft.


Der Rechtspfleger steht ebenfalls in Verdacht sich mit gefälschten Testamenten bereichert zu haben. Das Verfahren gegen ihn läuft freilich weiter.


Immer noch in Haft sitzen der 45-jährige Hauptverdächtige, ein 71-jähriger pensionierter Gerichtsbediensteter, sowie ein 46-jähriger Immobilienmakler, der vor kurzem versucht hatte sich das Leben zu nehmen.



Testamente: Sonderrevision legt Bericht vor

JUSTIZ 18.03.2010


Nach den Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn liegt nun der Abschlussbericht des Oberlandesgericht Innsbruck zur Sonderrevision vor. Der 90-seitige Bericht nennt 320 Verdachtsfälle und enthält Vorschläge, um Testamente sicherer zu machen.

Verdachtsfälle von 311 auf 320 erhöht

Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich im Endbericht von 311 auf rund 320 erhöht, so der Sprecher des Oberlandesgerichts Innsbruck, Harald Pirker. Neue Aspekte hätten sich aber nicht ergeben. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch arbeite diese Verdachtsfälle nun im Hinblick auf allfällige strafrechtlich relevante Manipulationen auf, sagt Pirker.

Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen

Der 90 Seiten starke Bericht des Oberlandesgerichts Innsbruck fasst die bisherigen Ermittlungsergebnisse zusammen und enthält Vorschläge, wie künftig Manipulationen wie jene in Dornbirn verunmöglicht werden können, so OLG-Sprecher und Vizepräsident Harald Pirker am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Die Register sollen sorgfältiger geführt werden.

Verschärfungen für zentrales Register

Bei der Registerpflege soll in Zukunft mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werden, zudem will die Justiz die Kontrollen verbessern. Verschärfungen soll es etwa für das zentrale Testamentsregister geben. "In Dornbirn gab es ja Probleme mit der Meldung hinterlegter Testamente, das soll fälschungssicherer gestaltet werden", so Pirker.

Bei Testamentsänderung Ausweis verlangen

Ein Vorschlag betreffe auch die Dokumentation, wenn ein bei Gericht aufgewahrtes Testament entnommen wird, etwa, wenn der künftige Erblasser Änderungen vornehmen möchte. Hier könnte zukünftig ein Lichtbildausweis verlangt und der Vorgang der Entnahme genau dokumentiert werden, "damit keine Testamente eingeschoben werden können", sagte Pirker.

Der Bericht enthält auch Hinweise an das Justizministerium, wie Testamente künftig sicherer gemacht werden können.

Neue Schulungsanleitungen für Mitarbeiter

Überarbeitet werden soll auch das Programm der Regelrevision, damit diese eventuell vorhandene Anzeichen für Manipulationen besser erkennen kann. Für die Gerichtsmitarbeiter seien neue Schulungsanleitungen zur Führung der Register denkbar. "Wir müssen überlegen, wie man die Register zweckmäßig führen kann, damit das ordentlich gemacht ist", so der Gerichtssprecher.

Empfehlungen gibt es auch für den Gesetzgeber hinsichtlich der formellen Überarbeitung des Drei-Zeugen-Testaments. "Für die Mitarbeiter in Dornbirn war es offenbar recht leicht, Unterschriften zu fälschen. Das hat gezeigt, dass das ein Problem darstellt", erklärte Pirker, der davon ausging, dass man sich auch im Justizministerium den Bericht genau ansehen wird.

Unregelmäßigkeiten wären überall möglich

Intern habe man außerdem schon überlegt, ob vielleicht auch in anderen Gerichten Unregelmäßigkeiten möglich wären. Bezirksgerichte in ganz Österreich deckten oft überschaubare Regionen ab. "Das ist überall so wie in Dornbirn: Die Mitarbeiter, oft Jahrzehnte bei Gericht, wissen, wer ins Altersheim kommt, wer im Sterben liegt, wer etwas zu vererben hat. Man kennt einander persönlich oder ist gar verwandt", erklärte Pirker, der aber keinen Generalverdacht aufkommen lassen wollte. Dennoch wäre es "interessant, sich das österreichweit einmal anzuschauen", so Pirker.

Grünen-Nationalrat Harald Walser bringt neuerlich Anfrage ein

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser hat erneut wegen der Testamentsfälscher-Affäre eine parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Bandion-Ortner gestellt.

Walser will darin wissen, warum drei einfache Gerichtsbedienstete in Untersuchungshaft genommen wurden, nicht aber die ebenfalls verdächtige Landesgerichts-Vizepräsidentin Ratz. Weiters will Walser wissen, warum die für Ratz zuständige Staatsanwaltschaft Steyr erst einen Monat nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe die Akten bekommen habe.


Ein neuer Verdachtsfall

In Zusammenhang mit den Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn gibt es einen neuen konkreten Verdachtsfall. 108 andere überprüfte Akten wurden als unverdächtig eingestuft, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch.

108 Akten unauffällig - ein Akt verdächtig

311 Verlassenschaftsakten hat die Sonderrevision des Oberlandesgerichts Innsbruck der Staatsanwaltschaft zur näheren Prüfung übergeben.

Mehr als ein Drittel davon wurde bereits gesichtet. Laut Heinz Rusch, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, wurden 108 Akten danach als unverdächtig eingestuft.

Aus einer Verlassenschaftsakte ist aber ein konkreter Betrugsverdacht abzuleiten, so Rusch. Derzeit rund 20 gefälschte Testamente

Ob es sich um Bargeld oder Grundstücke handelt, die aufgrund eines möglicherweise gefälschten Testamentes abgezweigt wurden, will die Staatsanwaltschaft nicht bekannt geben. Derzeit geht die Staatsanwaltschaft von rund 20 gefälschten Testamenten aus.


Gerichtspräsident bittet um Entschuldigung

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, hat Schlussfolgerungen aus der Affäre um gefälschte Testamente gezogen. Bei einer Pressekonferenz im Bezirksgericht Dornbirn entschuldigte sich Pilgermair im Namen der Justiz.

Sonderrevision schloss ihre Arbeit ab

In der Affäre um gefälschte Testamente am Bezirksgericht Dornbirn hat die Sonderrevision des Oberlandesgerichts Innsbruck] ihre Arbeit so gut wie abgeschlossen. Die Sonderrevision war im November, bei Auffliegen der Affäre, eingerichtet worden.

Sie hat vergangene Woche ihren Abschlussbericht ans Ministerium geschickt. Ziel war es, herauszufinden, wie man künftig derartige Fälschereien durch Kontrollen verhindern kann. Heute hat der Leiter der Sonderrevision das Ergebnis in Dornbirn präsentiert.

Gerichts-Präsident Pilgermair: Affäre hat die Justiz "in Mark und Bein getroffen".

Gravierende Fehler in katastrophalem Ausmaß

Am Beginn stand eine förmliche Entschuldigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Walter Pilgermair. In der Affäre habe es gravierende Fehler in katastrophalem Ausmaß gegeben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, in die Sicherheit von Testamenten sei dadurch schwer geschädigt worden.

Dadurch habe die Justiz einen Schaden erlitten, "der uns in Mark und Bein getroffen hat", wie Pilgermair sagt. "Wir bedauern das sehr. Und als zuständiger Oberlandesgerichts-Präsident entschuldige ich mich dafür."

90 Prozent des Personals am Bezirksgericht Dornbirn "arbeiten bestens".

"Schiff aus der Havarie manövrieren"

Jetzt gelte es, das Schiff aus der Havarie zu manövrieren. Dazu habe man zunächst die ausgefallenen Kräfte bestmöglich ersetzt.

Vor den Testamentfälschungen, so Pilgermair, sei das [BG_Dornbirn|Bezirksgericht Dornbirn]] eine Einheit gewesen, auf die man stolz sein konnte. Er betont, dass von den Verdächtigungen ein Zehntel des Personals betroffen sei. Die anderen 90 Prozent arbeiteten bestens.


Pilgermair: "Es war sehr clever, was da gemacht wurde, es war sehr gefinkelt."

Fälscher hatten "hohe kriminelle Energie"

Im Vergleich zur Justiz in anderen Staaten stehe man immer noch gut da. Es sei aber bedauerlich, dass man die Fälschungen erst so spät entdeckt habe. Das hatte Gründe, sagt Pilgermair: "Es war sehr clever, was da gemacht wurde, es war sehr gefinkelt." Da habe eine hohe kriminelle Energie dahintergesteckt. Die Manipulationen seien auch für Fachleute nur sehr schwer zu entdecken gewesen.

Leiter der Sonderrevision macht Vorschläge, wie Testamente fälschungssicherer werden können.

Keine Gerichtsbediensteten als Kuratoren

Jetzt gelte es Lehren daraus zu ziehen. Der Leiter der Sonderrevision Wigbert Zimmermann hat beim Ministerium zudem angeregt, wie man Testamente fälschungssicherer machen könnte.

Gerichtsbedienstete sollten keine Kuratoren mehr sein dürfen, die nach einem Todesfall die Wohnung nach einem Testament durchsuchen. Bei den am Bezirksgericht Dornbirn gefälschten Testamenten haben Verlassenschaftskuratoren gefälschte Testamente in die Wohnung von Verstorbenen mitgenommen und dann "zufällig" gefunden.

Interne Revision soll öfters durchgeführt werden.

Auch Bezirksgericht Feldkirch wird geprüft

Weitere Vorschläge: Beim Drei-Zeugen-Testament könnte man Sicherheitsmerkmale einbauen – wie einen Fingerabdruck – oder es abschaffen. Die Registerkarten könnten auch elektronisch erfasst werden und zwar zentral wie beim Melderegister. So könne man auf die Sekunde genau sehen, wann ein Testament gemacht oder geändert wurde.

Schließlich soll auch die innere Revision öfter durchgeführt werden. Stichwort Prüfung: Weil ein Verdächtiger in den Neunziger Jahren auch beim Bezirksgericht Feldkirch gearbeitet hatte, wird auch dieses – wenn auch nicht so intensiv – durchleuchtet werden.

Justizministerin Bandion-Ortner

Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner äußerte sich anlässlich der Übermittlung des Berichts der Sonderrevision zu möglichen Maßnahmen, die Testamente fälschungssicherer machen sollen.

Denkbar wäre laut Bandion-Ortner die Einführung strengerer Formerfordernisse bis hin zur Abschaffung des privaten Zeugentestaments.

Außerdem müsse auf eine gesicherte, gegen Manipulationen geschützte Aufbewahrung von Testamenten hingearbeitet werden. Zum in Aussicht genommen Maßnahmenpaket gehört auch die Intensivierung der Dienstaufsicht; außerdem ist daran gedacht, neue Parameter für die laufenden Kontrollen der internen Revision einzuführen, um die Verlassenschaftsverfahren noch konzentrierter und genauer prüfen zu können.


Ermittler im visier

Lustenau - Für Richterin Kornelia Ratz ist Vorarlbergs Kriminalpolizei in der Testa mentsaffäre befangen.

Vermögen des Wilhelm Mutschler

Während gegen die Vizelandesgerichtspräsidentin Mag. Kornelia Ratz wegen einer möglichen Verwicklung in die Testamentsaffäre – es gilt die Unschuldsvermutung – durch die Staatsanwaltschaft Steyr weiterhin ermittelt wird, geht die Richterin mit Hilfe ihres Anwaltes Dr. Bertram Grass in die Offensive.

Dieser erklärte kurzerhand die gesamte Vorarlberger Kriminalpolizei für Ermittlungen im Zusammenhang mit seiner Mandantin für befangen. „Das hat nicht damit zu tun, dass einer der Beamten in einem Nahverhältnis zu Betroffenen steht. Es hat damit zu tun, dass im Fall Mutschler die Vorarlberger Kriminalpolizei auch gegen meine Mandantin ermittelt. Wie kann also der Vorarlberger Staatsanwaltschaft der Fall entzogen werden, nicht aber der mit ihr zusammenarbeitenden Kriminalpolizei? Unsere Forderung ist systembedingt.“ Vonseiten der Vorarlberger Kriminalabteilung wollte man sich zu den Ansichten der Ratz- Seite nicht äußern.

Auch nicht der den Ermittlungen in der Testamentsaffäre vorstehende Staatsanwalt Manfred Bolter.


Gute Kooperation

Ein paar allgemeine Einschätzungen ließ sich der Staatsanwalt aber dennoch entlocken. „Die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft Steyr klappt hervorragend. Die drei Kollegen aus Oberösterreich brauchten zuerst einige Zeit, um die Dimension dieser Affäre in Vorarlberg zu erkennen. Aber sie haben sich gut eingearbeitet. Wie lange die Einvernahmen im Zusammenhang mit Richterin Ratz noch dauern werden, kann ich nicht sagen. Aber allzu lange sollte es nicht mehr gehen. Es ergeben sich während der Gespräche halt immer wieder neue Fragen, die dann zu klären sind.“ Bolter will nicht von strengen Verhören sprechen.

Er nennt die Einvernahmen der Beschuldigten „Einladungen, sich rechtfertigen zu dürfen“.'


Opfer wollen Infos

Von offizieller Seite nicht ausreichend informiert fühlten sich bis vor Kurzem einige Opfer von Testamentsfälschungen. „Wir hatten bisher keine offizielle Bestätigung, dass die Verlassenschaften gesichert sind“, beschwerte sich eines der Opfer. Die gleichermaßen beim Mutschler- als auch beim Anna- Isele- Testament betrogenen zwei Großfamilien beauftragten daher Anwalt Dieter Klien zur Wahrung ihrer Ansprüche. „Die Testamente sind gesichert, ein Veräußerungsverbot erlassen – auch wenn meine Klienten noch nichts Schriftliches haben“, berichtet Klien.


Großes Vermögen

Um wie viel es auch im Mutschler- Testament geht, belegen die von den VN in Erfahrung gebrachten Zahlen (siehe auch Grafik). So hatte allein das Liegenschaftsvermögen des von der Tante von Kornelia Ratz besachwalterten Wilhelm Mutschler zum Zeitpunkt seines Todes einen Verkehrswert von 545.000 Euro. Dazu kamen noch Sparguthaben von 15.200 Euro. Laut VN- Recherchen beträgt der Marktwert der Liegenschaften aktuell jedoch über eine Million Euro. Das gefälschte Testament hätte Mutter und Tante von Kornelia Ratz als Haupterben vorgesehen. Statt je 280.000 Euro (Verkehrswert) steht ihnen als gesetzmäßige Erben lediglich knapp 8000 Euro zu.


Drohungen aus dem Gericht

Dornbirn - Testamentsfälschungen: Wie Richterin Ratz dem Bruder eines Testamentsfälschers gedroht haben soll.

„Am 14. 12. 2009 hat sie mich im Büro angerufen und mich energisch aufgefordert, das Geld an sie zurückzubezahlen; ich wisse ganz genau, warum. Wenn ich ihr nicht innerhalb von zehn Minuten Bescheid gäbe, würde sie den Vorstand informieren. Außerdem sei sie noch im Besitz des Unterschriftenprobenblattes des T. S., das ich ihr übergeben habe. Das melde sie dem Vorstand, und dann sei ich meinen Job los.“ So beschreibt Markus H., der Bruder des mutmaßlichen Testamentfälschers Jürgern H., in der polizeilichen Vernehmung die angeblichen Kontaktaufnahmeversuche der stellvertretenden Gerichtspräsidentin Mag. Kornelia Ratz im Dezember 2009.

Zu einer Zeit, als die Causa längst aufgeflogen und die Testamentsfälschungen aktenkundig waren, wollte Richterin Ratz, so der Vorwurf, auf eigene Faust das zum Erbverzicht über Mittelsmänner an die Testamentsfälscher bezahlte Geld (die Rede ist von 23.000 Euro) zurückholen.

Markus H. schildert weiter: „Es folgten noch zwei weitere solche Telefonate von Frau Ratz in den folgenden Tagen, die ich aber nicht mehr persönlich entgegengenommen habe. Zuletzt hat sie mir das angeschlossene E- Mail übermittelt.“



E- Mail aus dem Landesgericht

angeschlossene E- Mail

Dieses E- Mail, verschickt von der Adresse „kornelia.ratz@justiz.gv.at“ über das dienstliche Mailsystem der Justitzbehörden, liegt den VN nun vor.


Der Inhalt der Nachricht passt mit den Aussagen von Markus H. zusammen.

 „Da Sie mich weder zurückrufen und sich auch am Telefon verleugnen lassen, versuche ich noch einmal eine Antwort zu erhalten“, 
 schreibt die hohe Richterin in der privaten Angelenheit. Sie fragt, ob Markus H. den Mittelsmann T. S. nun auch noch hineinziehen wolle.
  „Sollte ich bis morgen nichts von Ihnen hören, werde ich sowohl Ihren Vorstand als auch Herrn S. direkt kontaktieren“, endet die Nachricht grußlos.
 


Der Bankangestellte eines großen Dornbirner Geldinstituts hatte die Drohung verstanden: Geld her oder Jobverlust. In oberösterreichischen Staatsanwaltschaftskreisen (hier wird der Fall Ratz untersucht) wird bei diesem E- Mail zunächst kein strafrechtlicher Tatbestand gesehen.

Eine Ansicht, die Vorarlberger Verteidigeranwälte nicht teilen, denn das E- Mail sei nicht isoliert zu betrachten, sondern gemeinsam mit der eingangs geschilderten Aussage von Markus H.: „Die Androhung, den Vorstand der Bank über die Testaments- Machenschaften zu informieren ist nicht nur eine Nötigung, das ist eine pure Erpressung.“


Kritisch sehen Vorarlberger Richter und Anwälte, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, die Verknüpfung mit dem Dienstort von Markus H.: „Sie droht in dieser privaten Angelegenheit ja mit großem Übel, Arbeitsplatzverlust. Und der Verlust der wirtschaftlichen Existenz lauert da im Hintergrund.“


Ratz- Anwalt: Kein Kommentar

Der Anwalt der suspendierten Gerichts- Vizepräsidentin, Dr. Bertram Grass, wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zur Authentizität des Dokuments, das im Akt der Staatsanwaltschaft liegt, äußern. Gegen Ratz wird wegen des Verdachts der Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch und Beitragstäterschaft zum schweren Betrug ermittelt. Sie wird vom mutmaßlichen Testamentsfälscher Jürgen H. beschuldigt, die Erstellung eines Testaments angeregt zu haben. Ratz hat dies bestritten und stets ihre Unschuld beteuert.


Amtsmissbrauch?

Die Frage, ob im Jahr 2005 allenfalls eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegen haben könnte, entwickelt sich nun auch in den Ermittlungen in Steyr zu einer der Hauptfragen. Dies bestätigt der Leitende Staatsanwalt Guido Mairunteregg den VN. Dabei geht es konkret darum, ob Kornelia Ratz gewusst hat, dass die Verlassenschaft Willi Mutschlers auf einem gefälschten Testament basiert. Mitte April wird der zuständige Staatsanwalt nach Vorarlberg kommen, um weitere Akten einzusehen und allenfalls Einvernahmen durchzuführen.



21.November.2010: Fall Ratz: Entscheidung verzögert sich weiter

Die Entscheidung darüber, ob gegen die suspendierte Richterin Kornelia Ratz in Sachen Testamentsaffäre Anklage erhoben wird oder nicht, verzögert sich weiter. Die Staatsanwaltschaft hofft auf eine Entscheidung noch heuer.


Seit dem Sommer verzögert

Zunächst hatte es geheißen, dass bereits im Sommer entschieden werde, ob es zu einer Anklage gegen Ratz kommt oder nicht. Dann war von Anfang September die Rede, später von November.

Nun spricht Guido Mairunteregg von der zuständigen [[[:Kategorie:Staatsanwaltschaft_Steyr|Staatsanwaltschaft Steyr]] bereits davon, dass die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Richterin Ratz erst nächstes Jahr falle könnte. Er hoffe aber, dass es noch dieses Jahr zu der Entscheidung komme, so Mairunteregg.


Wohl auch Prüfung im Justizministerium

Die Staatsanwaltschaft Steyr will bis Ende November einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft in Linz schicken, darin wird sie ihren Standpunkt bezüglich einer möglichen Anklage mitteilen. Die Oberstaatsanwaltschaft wird den Bericht wohl auch zur Prüfung an das Justizministerium in Wien weiterleiten.

Der suspendierten Richterin und Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz wird vorgeworfen, eine Testamentsfälschung zugunsten ihrer Familie in Auftrag gegeben zu haben. Sie weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.


1.3.2011: Ermittlungen gegen Ratz abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Steyr hat die Ermittlungen gegen die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, in der Testamentsfälschungsaffäre abgeschlossen. Der Vorhabensbericht ist derzeit in Arbeit.


Ob nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben werden soll oder nicht, ist noch nicht bekannt.


Ermittlungen dauerten rund ein Jahr

Die Staatsanwaltschaft Steyr hat in der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn die Erhebungen betreffend der möglicherweise involvierten Landesgerichts-Vizepräsidentin Ratz übernommen. Nach rund einem Jahr sind sie nun beendet.

Man habe sich hinsichtlich einer möglichen Anklageerhebung "zu einer Entscheidung durchgerungen", sagte Pressesprecher Guido Mairunteregg am Montag. Wie diese aussieht, wollte Mairunteregg aber noch nicht kommunizieren.

Bericht geht an Oberstaatsanwaltschaft

Derzeit werde der Vorhabensbericht vom Sachbearbeiter fertig ausgearbeitet, "zu 99,9 Prozent" noch diese Woche werde der Bericht dann an die Oberstaatsanwaltschaft Linz und weiter ins Justizministerium zur Prüfung übermittelt, erklärte Mairunteregg das weitere Vorgehen.

Wenn der Akt zurückkomme, würden zunächst die Verfahrensbeteiligten von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt. Dann soll über eine Pressemitteilung die Information der Öffentlichkeit erfolgen. Wann es soweit sein werde, lasse sich derzeit nicht abschätzen, so der Sprecher.


zu den monatlangen Ermittlungen seit 2009 kam für Kornelia Ratz noch ein Jahr Ermittlungen dazu

Zu beachten ist, dass bereits vor einem Jahr (März 2010) der 90-seitige Bericht in der Testamentsfälscheraffäre vorlag, man fragt sich, warum diese Sache in Bezug auf Cornelia Ratz nun ein weiteres Jahr gedauert hat, und nicht einmal nach einem Jahr die Bevölkerung von den Ergebnissen der bald 2 Jahre dauernden "Ermittlungen" informiert wird, sondern alles geheim abläuft.



18.4.2011: Ratz wird angeklagt

orf.at

Richterin Ratz wird angeklagt

In die Affäre rund um die gefälschten Testamente am Bezirksgericht Dornbirn kommt Bewegung: Unter anderem wird nun gegen die suspendierte Richterin und Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, Anklage erhoben.

Gegen mehrere Beschuldigte wurde Anklage erhoben.

Monatelange Ermittlungen

In der Causa der Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn wird die Staatsanwaltschaft Steyr nach monatelangen Ermittlungen in den kommenden Tagen Anklage gegen mehrere Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung erheben. Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft Linz am Montag in einer Aussendung mit.

Ratz ist prominenteste Angeklagte

Prominenteste Angeklagte ist Ratz, die immer wieder ihre Unschuld beteuert hat. Gegen sie wird wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt und wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung Anklage eingebracht.

Ratz soll von Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn gewusst haben und Mitarbeiter, die diese Manipulationen vornahmen, angewiesen haben, auch zu ihren Gunsten Fälschungen in einer Verlassenschaftssache zu tätigen. Nahe Verwandte der Richterin sollen so eine Million Euro geerbt haben.

Richterin Ratz weist alle Vorwürfe von sich.

Die suspendierte Richterin wird vom mutmaßlichen Drahtzieher in der Testamentsaffäre, Jürgen H., schwer belastet.

Ratz dementiert die Vorwürfe. Sie vermute, dass es sich um eine Verleumdung handle, weil sie selbst Fälle aufgedeckt und angezeigt habe, so die Richterin beim Publikwerden der Vorwürfe im Februar 2010. Die Verfahren gegen zwei ihrer Angehörigen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Anwalt: Zeit der Ungewissheit vorbei

Der Anwalt von Ratz, Bertram Grass, sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber Radio Vorarlberg, für seine Mandantin sei jetzt eine lange Zeit der Ungewissheit vorbei. Inhaltlich könne er zur Anklage noch nichts sagen, da er sie noch nicht kenne.

Prozess in Innsbruck

Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat beantragt, die Strafsache im Fall Ratz ans Landesgericht Innsbruck zu delegieren. Damit soll, so heißt es in der Aussendung der Oberstaatsanwaltschaft Linz, jeglicher Anschein der Befangenheit vermieden werden.

Weitere Angeklagte

Neben Ratz werden fünf weitere Personen angeklagt, darunter ehemalige Gerichtsbedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn.

Erhebungen gegen 13 Personen

In den anderen Fällen der Testamentsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn wird indessen von der Staatsanwaltschaft Feldkirch weiter ermittelt. Es geht um 20 Verlassenschaftsverfahren.

Insgesamt laufen Erhebungen gegen 13 Personen, fünf davon sind Justizangehörige. Der Schaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.


17. Februar 2012 : Prozess gegen Ratz: Termin steht fest

Der Prozess gegen die stellvertretende Präsidentin des Landesgerichtes Feldkirch Kornelia Ratz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zuge der Testamentsaffäre findet am 14. Mai statt. Das berichtet die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“.

Der Richter wird in Salzburg dieses Verfahren losgelöst von den restlichen Punkten extra verhandeln und insofern zu Beginn der Hauptverhandlung ausscheiden. Der Prozess gegen Kornelia Ratz ist auf drei Tage anberaumt. Sie soll eine Testamentsfälschung in Auftrag gegeben haben. Kornelia Ratz bekennt sich nicht schuldig.


31.Juli 2012: Ratz zu Haftstrafe verurteilt

Am Dienstag sind die restlichen sechs Angeklagten des Testamentsfälscherprozess in Salzburg schuldig gesprochen worden. Richter Andreas Posch gab eine umfangreiche Urteilsbegründung ab.

Die prominenteste Angeklagte war Richterin Kornelia Ratz. Die mittlerweile suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin soll eine Testamentsfälschung in Auftrag gegeben haben. Die 49-Jährige war wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung angeklagt. Sie wurde zu zweieinhalb Jahren Haft, zehn Monate davon unbedingt, verurteilt. Sie wird nun ihr Richteramt verlieren - mehr dazu in Kornelia Ratz verliert ihr Richteramt

Das Gericht beschrieb Ratz als eine Frau, die sich nehme, was sie wolle, und auf niemand anderen Rücksicht nehme. Man glaube aber nicht, dass es die Idee von Ratz gewesen sei, sondern dass aufgrund früherer Vorfälle ein enormer Druck auf ihr gelastet habe. Auch ihr attestierte das Gericht mangelndes Unrechtsbewusstsein.

Die suspendierte Richterin Kornelia Ratz ist am Dienstag in Salzburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, davon zehn Monate unbedingt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, veliert sie ihr Richteramt.

Laut Posch hat Ratz während des 21 Tage andauernden Prozesses versucht, das Gericht noch nachträglich in die Irre zu führen. So habe sie eine Zeugin, die sie belastet hatte, als unglaubwürdig und als geistig verwirrt dargestellt.

Ratz wurde aber mehrfach glaubwürdig belastet, unter anderem durch den Hauptangeklagten Jürgen H., aber auch durch jenen Justizmitarbeiter, der zunächst gestanden hatte, und dann dieses Geständnis widerrief. Dieser gab in jenem Fall, in dem Richterin Ratz zu Gunsten ihrer Familie ein gefälschtes Testament bestellt haben soll, Details an, die damals nur er wissen konnte.

„Rechtfertigungen waren absurd“

Belastend war laut Richter Andreas Posch auch jenes Telefonat vom 26. Jänner 2005, das sie nicht erklären konnte, das in die Chronologie des Geschehens aber perfekt passt. Der Richter geht davon aus, dass dies der Bestellanruf war. Ihre Rechtfertigungen in dem Fall seien abwegig und absurd gewesen, so Posch. Sie habe sich sogar als rechtlich ungebildet dargestellt. In der Urteilsbegründung wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Richterin Ratz dadurch ihr Amt verlieren werde und diese Rechtsfolge nicht bedingt nachgesehen werde. Wer so verbrecherisch agiere, dürfe im Staat keine solche Funktion mehr ausüben, begründete Richter Posch. Das Gericht nimmt bei Ratz einen Schaden von rund 542.000 Euro an. Sie verließ wortlos den Gerichtssaal.

aus ORF.at

Der Verteidiger von Kornelia kündigte Nichtigkeit und Berufung wegen des Strafausspruches und des Privatbeteiligten-Zuspruches an. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert Kornelia Ratz ihr Richteramt.

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