Voller Einsatz Uebergriffe der Polizei Landeck

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Voller Einsatz

Bericht aus ECHO


Staatsgewalt.

Eine feuchtfröhliche Geburtstagsfeier hat im Juli des Vorjahrs in Landeck durch einen Polizeieinsatz ein jähes Ende gefunden, mehrere Verletzte waren die Folge. Der daraus resultierende Prozess weist die beteiligten Polizisten nicht gerade als Spezialisten für Deeskalation aus.

Die allermeisten Gerichtsverhandlungen, bei denen es um „Widerstand gegen die Staatsgewalt" geht, haben eines gemeinsam:


Der Ausgang des Verfahrens ist bereits vorher klar,

denn amtshandelnde Polizisten werden zwar nicht grundsätzlich nie, aber dennoch eigentlich nie verurteilt. Denn immer steht Aussage gegen Aussage, fast immer stehen Polizeibeamte ihren Kollegen als Zeugen zur Verfügung. Darüber hinaus sind Personen, die sich der Amtsgewalt angeblich oder tatsächlich widersetzen, oftmals alkoholisiert.

Schlechte Karten also für den mündigen Bürger, sollte er einmal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt werden.

Markus Gitterle ist einer dieser Angeklagten. Der 41-jährige Landecker hätte sich nie träumen lassen, einmal die Anklagebank vor Gericht drücken zu müssen. Die Verhandlung am Innsbrucker Landesgericht vom 15. Dezember 2010 ist Neuland für ihn, er hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen.

„Was ich einfach nicht begreife, ist, dass aus so einem Blödsinn so etwas herauskommt", sagt Gitterle und erzählt seine Geschichte.


Dringendes Bedürfnis.

31. Juli 2010, Café Flair in Landeck, ca. 3.00 Uhr nachts. Nach Verkündung der Sperrstunde macht sich eine lustige Runde auf den Heimweg. Man hat mit Freunden Geburtstag gefeiert, ist in allerbester Stimmung, alle haben einen kleinen Rausch und warten auf das bestellte Taxi.

Alles, wie es sich gehört, fast alles.

Markus Gitterle ist einer aus dieser Runde, sitzt eigentlich schon im Taxi, aber wie es so ist, ein dringendes Bedürfnis lässt ihn noch einmal an die bereits geschlossene Tür des Café Flair klopfen.

Vergeblich, die Kellnerin hört ihn nicht. Also tut Gitterle, was ein Mann tun muss, aber nicht darf und pinkelt im Blickschutz des Taxis in einen Gully neben dem Gehsteig.


Geschäft erledigt, Hose zu und ab ins Taxi.

Jetzt zeigt sich aber, dass der Blickschutz des Taxis nicht ausgereicht hat, um dem strengen Auge des Gesetzes zu entkommen. Denn zwei Beamte der Polizeiinspektion Landeck, die gerade zufällig am „Tatort" vorbeifahren, werden Zeugen von Markus Gitterles Erleichterung. Über das, was danach geschah, gehen die Aussagen auseinander, um es vorsichtig zu formulieren. Unvorsichtig formuliert, könnte man auch sagen, eine der beiden Parteien lügt wie gedruckt.


Wo ist der Täter?

Tatsache ist, dass Gitterle bereits wieder im Taxi gesessen ist und ihn die Beamten aus dem Wagen gezerrt haben. Tatsache ist auch, dass Gitterle darüber nicht erfreut war und das den Polizisten auch mitgeteilt hat. Und es steht auch fest, dass Gitterle – mehr oder weniger unwirsch – sofort gefragt hat: „Was wollt's denn von mir?" Eine Frage, die alles gelöst hätte, wären die Beamten darauf eingegangen und hätten eine 25-Euro-Strafe für die eben begangene Ordnungswidrigkeit ausgesprochen.

Die unnötige Eskalation wäre ausgeblieben. Aber die Beamten forderten einen Ausweis. Die Antwort Gitterles, „Was brauch' ich als Landecker in Landeck einen Ausweis?", war die falsche, denn nun sprachen die Polizisten die Festnahme aus.

Markus Gitterle beging nun einen weiteren Fehler, als er um eine Erklärung ersuchte: „Was wollt's ihr mi? Verhaften? Ja, warum denn?" Doch statt zu erklären, griff einer der Polizisten zu seiner „mindergefährlichen Dienstwaffe", dem Pfefferspray. Schnell war eine volle Ladung auf Gitterle gesprüht, die Wirkung war allerdings zweifelhaft. Denn nicht nur Markus Gitterle wurde vom Pfefferspray getroffen, auch zwei neben ihm stehende Bekannte, die inzwischen aus dem Taxi ausgestiegen waren, bekamen die „mindergefährliche Dienstwaffe" zu spüren und gingen laut schreiend zu Boden.

Durch diesen Fehlangriff verwirrt, verloren beide amtshandelnden Polizeibeamten den Überblick, forderten Verstärkung an und versuchten dann gemeinsam, Gitterle in Handschellen zu legen.

Die entsprechenden Zeugenaussagen vor Gericht zeigen stellenweise Slapstick-Charakter.

Einer der beiden Polizisten erinnert sich: „Ich habe ihn fast schon fixiert gehabt, dann ist er mir ausgekommen. Links habe ich die Handschelle schon dran gehabt, aber Gitterle hat sich gewehrt und gezerrt, da habe ich ihn auslassen müssen. Und dann ist er plötzlich weg gewesen." Natürlich kann auch ein Markus Gitterle nicht einfach verschwinden, er ging noch einmal ins Café Flair – inzwischen hatten auch die dort Verbliebenen den Wirbel auf der Straße bemerkt – um sich den Pfefferspray aus den Augen zu waschen.

Die Kellnerin erinnert sich beim Prozess: „Markus hat ganz ein geschwollenes Gesicht gehabt und hat über seine schmerzenden Augen geklagt. Nach ein paar Minuten war draußen dann plötzlich noch mehr Blaulicht und Markus ist wieder hinausgegangen. Und ja, die Handschelle habe ich auch gesehen, mein Chef hat sogar noch einen Witz darüber gemacht."


Gar nicht witzig ist dann die Sache für Markus Gitterle weitergegangen,

denn die inzwischen fünf Polizeibeamten ringen ihn nieder, fesseln ihn und zwingen Gitterle ins Polizeiauto. Jetzt könnte der Fall endgültig erledigt sein, doch Doris Klaus, die Lebensgefährtin Gitterles, will unbedingt ebenfalls ins Polizeiauto einsteigen, um ihren Partner auf die Polizeiinspektion zu begleiten.

Einem der Beamten wird das zuviel, seine Aussage beim Prozess: „Frau Klaus hat immer wieder ins Fahrzeug gegriffen, ich habe sie dann an der Hand genommen und weggezogen. Dabei muss sie dann selber irgendwie zu Sturz gekommen sein." Jedenfalls bleibt Doris Klaus stark aus einer Gesichtswunde blutend und benommen am Gehsteig liegen, die Polizeifahrzeuge verlassen mit Gitterle den Ort des Geschehens.


Widersprüchliches.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Gesamtgeschehen, dass keiner der amtshandelnden Beamten auf die Idee gekommen ist, die Rettung zu verständigen.

Weder für die beiden völlig unschuldigen Opfer des Pfefferspray-Angriffs, noch für die sichtbar verletzte Doris Klaus.

Dabei hätte der Sturz auf das Gesicht für die Frau fatal enden können, denn nur wenige Monate vorher war Klaus in einen schweren Fahrradunfall verwickelt gewesen und hatte zahlreiche operative Eingriffe an der Schädelbasis, am Kiefer, am Nasenbein und im Bereich der Keilbeinhöhle vornehmen lassen müssen. Doch zumindest diesbezüglich hat Klaus in dieser Nacht Glück und keine der noch immer in ihrem Gesicht befindlichen Platten und Schrauben nimmt Schaden, nur eine Narbe an der rechten Schläfe erinnert an den Sturz auf den Gehsteig.

Beim Prozess wollte sich keiner der Polizisten daran erinnern, Doris Klaus bluten gesehen zu haben.

Überhaupt scheint es bei den Beamten der Polizeiinspektion Landeck verbreitet Hör- und Sehprobleme zu geben.


Und massive Erinnerungslücken.

Die häufigsten Antworten bei der Verhandlung gegen Markus Gitterle waren demnach: „Das habe ich nicht gesehen." – „Das habe ich nicht gehört." – „Das weiß ich nicht mehr." – „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern." Warum die angeblichen Morddrohungen Gitterles gegen die Polizisten nur die Beamten selbst, aber kein einziger der zahlreichen Zeugen gehört haben? „Kann ich mir nicht erklären." Warum die angeblichen Morddrohungen nicht im ersten Polizeibericht stehen? „Das muss offensichtlich vergessen worden sein." Natürlich, es geht ja bei einer Morddrohung um nix, kann man also leicht vergessen.

Nichts vergessen haben die vielen Zeugen, die am Geschehen teilweise völlig unbeteiligt waren. Wie jene Anrainerin, die durch den Lärm aufgewacht ist: „Ich habe Schreie gehört, also hab ich nachgeschaut. Zwei Polizisten haben einen Mann gepackt und versucht, ihn auf den Boden zu werfen. Dann ist noch mehr Polizei gekommen. Eine normale Amtshandlung war das keine. Wirklich nicht. Total brutal war dann noch, dass die Polizei einfach weggefahren ist und eine Frau blutend am Boden liegen gelassen hat."

Auch der Taxifahrer, als Zeuge saß er sozusagen erste Reihe fußfrei, meinte bei seiner Aussage: „Also, das hätte man ruhig anders regeln können. Denn als Gitterle keinen Ausweis zeigte, wurde sofort die Verhaftung ausgesprochen und dann sind schon alle am Boden gelegen."

Insgesamt wurde an diesem 15. Dezember 2010 mehr als fünf Stunden lang verhandelt und es wurden über ein Dutzend Zeugen gehört, darunter fünf Polizeibeamte. Der Korpsgeist der Polizisten spiegelte sich in ihren Aussagen, keiner wollte etwas gesehen oder gehört haben beziehungsweise wies jeder merkliche Erinnerungslücken auf.

Aber es wurde klar, dass sich Markus Gitterle offensichtlich heftig gegen seine Verhaftung gewehrt hat. Aber ist das schon Widerstand gegen die Staatsgewalt? Zerren und Schieben, Arme steif machen und sich losreißen gilt juristisch nicht als Gewalt. Bemerkenswert dabei ist in diesem Zusammenhang jener Vorhalt, den die junge Staatsanwältin an Markus Gitterle richtete:

„Wenn ein Polizeibeamter Ihnen gegenüber die Festnahme ausspricht, dann haben Sie ihm die Hände hinzuhalten und sich Handschellen anlegen zu lassen."

Weit interessanter hingegen ist jener Hinweis, den der Verteidiger von Gitterle, der Innsbrucker Rechtsanwalt Albert Heiss, dem Gericht zukommen hat lassen: „Surfen Sie einmal im Internet unter Polizeiinspektion Landeck. Da hat es bereits Vorfälle genug gegeben."

Tatsächlich finden sich mehrere Berichte über die PI Landeck, die auch via Google leicht zu finden sind, und zwar mittels der Begriffe „Horrorinspektion", „Landeck" und „Polizeiskandal". Gleich mehrere Artikel berichten dann über haarsträubende Vorkommnisse im Bereich der PI Landeck, wobei die genannten Polizeibeamten zum Teil auch in den Fall Gitterle involviert waren.


Das urteil.

Wenig überraschend fielen schließlich die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung aus: Für die Staatsanwältin ist Gitterle der Alleinschuldige, die Beamten die Opfer, auch wenn die vorgebrachten Beweise mager sind: „Wenn die Polizisten von Morddrohungen reden, dann stimmt das. Warum sollten sie etwas behaupten, wenn es nicht stimmt? Warum sollten sie so etwas erfinden?" Als erdrückende Beweislast kann dies wohl nicht gesehen werden.

Für Verteidiger Albert Heiss stellt sich der Sachverhalt anders dar: „Alles muss sich ein Bürger auch nicht gefallen lassen. Hätten die Beamten ein Organmandat ausgestellt, wäre das alles nicht passiert. Nachweislich haben die Polizisten in diesem Punkt gelogen und auch bei den angeblichen Morddrohungen wird die Unwahrheit behauptet. Auch dass Doris Klaus selber gestürzt wäre, ist gelogen. Das haben die Zeugenaussagen ergeben."

Der Richter verkündet nach wenigen Minuten Nachdenkpause sein Urteil: Natürlich wird Markus Gitterle wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt, zumal bei der Auseinandersetzung damals auch drei Polizisten verletzt worden sind. Nicht besonders schwer offensichtlich, aber immerhin hat ihnen der Richter je 100 Euro Schmerzensgeld zuerkannt. Gitterle wird zu einer auf drei Jahre bedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Rechtsanwalt Albert Heiss überlegt noch eine Berufung, vorerst will er aber auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils warten. Gernot Zimmermann

Mittwoch, den 02. Februar 2011 um 12:33 Uhr

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