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Hilfe für Justiz- und Behördengeschädigte
Polizei im Einsatz gegen Justizkritiker - da braut sich was zusammen

Die nächsten Sprechtage des Vereins "Rechtsstaat-Austria"

Wien: demnächst

Zell am See: demnächst

Innsbruck: demnächst


"Rechtsstaat-Austria" bittet unbedingt um Voranmeldung unter Anmeldung Infoabend oder Tel: 0699 813 01 893

Es stehen Ihnen die jeweiligen Leiter der Ortsverbände des Vereins "Rechtsstaat-austria" für Informationen zur Verfügung.

Uhrzeit und genauer Ort werden nach Anmeldung persönlich bekanntgegeben. Näheres unter Verein Rechtsstaat Austria


Inhaltsverzeichnis

26.02.2010: Korruption im Gesundheitsministerium? Bericht aus DATUM.AT

Korruption? Vorwurf gegen Top-Beamten!

Generaldirektor für öffentliche Gesundheit, Dr. Hubert Hrabcik steht nun unter Korruptionsverdacht. Und jüngst warnte er besonders eifrig vor der Schweinegrippe.

Ausführlicher Bericht in DATUM.AT

und hier


12.01.2010: EU-Betrugsbekämpfer Hans Hermann Brüner tot

Chef des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) Hans Hermann Brüner ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 64 Jahren nach langer Krankheit in München. Schon als Staatsanwalt in München war Brüner nicht unumstitten. 2000 übernahm er das neu geschaffene Amt OLAF. In die Kritik geriet Brüner wegen der von OLAF 2004 veranlassten Hausdurchsuchung bei Stern-Reporter Hans Martin TILLACK in Brüssel.

11.01.2010: Zensur bei Zeitung "die Presse" - im Auftrag der Banker und Justiz?

Krasse Fälle von Zensur und Mundtotmachen von Kritischen Medien: das justiz- und bankenkritische Medium Pressedienst ARGUS steht offenbar auf der Liste der "schwarzen Liste" der freien unabhängigen und kritischen Medien und wird laufend torpediert.

Abgesehen von permanenten Versuchen, die webseite auszuschalten (dank unserer hervorragenden Techniker bisher erfolglos) werden Kommentare und Berichte exzessiv zensiert und laufend kommentarlos gelöscht

Dies ist bereits Gegenstand von Versuchen gewesen, mit der Presse darüber Aufklärung zu bekommen - wie zu erwarten skurillen und sinnlos.


Auch die daraus resultierende Strafanzeige (Chefredakteur verwies auf "Druck von Aussen") bleib ohne Reaktion.




20.10.2009: Kammerpräsident Michael Auer deckt kriminelle Kollegen

Mittlerweile wurde vom Präsidenten der Wiener Anwaltskammer, Dr. Michael Auer, eingestanden, dass er folgende Kammermitglieder deckt, obwohl der objektive Tatbestand der schweren Untreue und schwerer Betrug erwiesen ist.


Dr. Johannes Juranek : unterschlägt und veruntreut über EURO 50.000,00, es besteht der dringende Verdacht, dass er mit diesem veruntreuten Geld im Auftrag der ERSTE Bank (wo sein Bruder Herbert Juranek im Vorstand sitzt)an Richter Ernst Gleichweit vom BG Fünfhaus für Amtsmissbrauch Schmiergelder bezahlt hat.

Dr. Armin Dallmann : detto, Delikt Untreue, Betrug und Korruption Richter Gleichweit und ggf. Vorgesetzte Mag. Haas


Mag. Benesch: Vorwurf: Beteiligung an Millionenbetrug der ERSTE Bank, vermutlich ebenfalls Richterbestechung im Auftrag der ERSTE Bank.

Mag. Meusburger: detto, Kanzleikollege von Mag. Benesch

Dr. Michael Auer und der Kammeranwalt, Dr. Hans Wagner, decken die kriminellen Handlungen der genannten Kollegen im Zusammenhang mit dem Millionenbetrug der ERSTE Bank


unter dem Präsidenten Benn-Ibler

Mittlerweile wurde auch der Präsdident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags von diesem Verdacht in Kenntnis gesetzt.



28.Mai 2009: Marlene Perschinka Gerichtspräsidentin Landesgericht ZRS Wien - Verdacht der Korruption durch Karrieresprünge erhärtet

Seit einiger Zeit fällt auf, dass in Österreich die Beförderung von Richtern oder die Ordensverleihung immer öfter vermutlich als Instrument der Korruption und des Gefügigmachens verwendet wird. Auffallend oft werden Richter und Beamte nach Handlungen, die objektiv klar Amtsmissbrauch und Betrug darstellen, nicht suspendiert und von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, sondern steigen die Karriereleiter empor und erhalten Orden oder sonstige Auszeichnungen.

Dies passiert schon so auffällig und oft, dass hier der dringende Verdacht auf systematsche Korruption besteht.


Beispiele sind hier nachzulesen, oder hier, oder hier .…......




23.April 2009: Verdacht der Spitzeltätigkeit der Gemeinde Wien, vermutlich im Auftrag krimineller Banker(es gilt die Unschuldsvermutung:

Seit Monaten werden unbescholtene Bürger wie früher in der DDR mit Stasimethoden systematisch bespitzelt, wobei die Gemeinde Wien (MA 6 mit Hr. Weber, und MA 62 mit Hr. Ferdinand Androsch - für sie gilt auch die Unschuldsvermutung) private Informationen ausspioniert, unter Vortäuschung von Vorwänden in Wohnungen eindringt, Berichte wie in DDR Zeiten die IMs abliefert, und diese auch noch - vermutlich nach Wunsch der "Auftraggeber" - fälscht.

Dies ist ein neuer Fall für den Korruptionsstaatsanwalt, und viele warten schon darauf, dass er in dieser Angelegenheit, die von ungeheuerlicher krimineller Energie von Bankern und Anwälten und auch Staatsanwälten geprägt ist, ermittelt.



3.April 2009: Verdacht auf Einflussnahme der Banken in Politik und Justiz:

Justizministerin Bandion-Ortner beantwortet parl. Anfrage bezüglich des Verdachts, dass ihr der Ministerposten vom Raiffeisenbanker Konrad angetragen wurde.

Die Antwort ist sehr kurz - sie verweigert die Auskunft



18.März 2009: Im Beitrag über die Causa Fritzl neue Hinweise auf Missstände im Bereich der Justiz in Österreich.

Im Prozess "Fritzl" kommen neuen Verdachtsmomente zu Tage, dass die Justiz in Österreich die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmässigkeit der Gerichtsverfahren missachtet. So wurde beispielsweise auch ein Zeuge nicht persönlich vor Gericht gehört, sondern eine Aussage auf Video vorgespielt. Dies widerspricht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit und verletzt auch die Rechte des Angeklagten Fragen an den Zeugen zu stellen.

Ebenso vermisst das Bemühen um Wahrheitsfindung, indem man auf die Vorladungen von wichtigen Zeugen gänzlich verzichtet. Die Vorladung dieser Zeugen wäre aber Pflicht der Staatsanwältin Burkheiser gewesen.

Es sind dies z.B. die Zeugen aus der Jugendwohlfahrt und die Verantwortlichen der staatlichen Stelle für Adoptionen.

Aus diesem Verhalten kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass hier offenbar Fehler vertuscht werden soll.




19.Januar 2009: Finanzvorständin unter Verdacht - versuchte Nötigung zur Zahlung von erfundenen Steuerrückständen mithilfe amtsmissbräuchlichem Konkurseröffnungsantrag - Richterin Hofrat Dr. Renate Schoedl

als Konkursrichterin billigt offenbar diesen mutm. Amtsmissbrauch anstatt Anzeige zu erstatten, wie sie vom Gesetz verpflichtet wäre.

Finanzamt für den 14. Bezirk mit Vorständin Hofrat Dr. Eleonore Mayer-Dietrich (die schon in der FLD Wien/NÖ/Bgld direkt unter dem damaligen VP Dr. Josef Eitler, der nach wie vor im Verdacht von mafiösen Vorgängen im Bereich Wien steht, arbeitete) versucht seit Jahren mit mutm. amtsmissbräuchlichen und mafiosen Methoden einen Steuerpflichtigen zur Zahlung von über € 100.000,00 zu nötigen, obwohl der Steuerpflichtige diese nicht schuldet. Da sich der Steuerpflichtige - wohl verständlich - dagegen mit rechtlichen Mittel zur Wehr setzt, versucht es Dr. Mayer-Dietrich nun mit offenbar strafrechtswidrigen Methoden: Amts- und rechtsmissbräuchlich eingebrachter Konkurseröffnungantrag, um den Steuerpflichtigen zur Bezahlung der nicht geschuldeten Beträge zu nötigen.

Hier das letzte Schreiben vom 28.1.2009 an die Frau Hofrätin mit der Aufforderung, den Antrag sofort zurückzuziehen.




13.Oktober 2008: ERSTE Bank wieder unter Betrugsverdacht - gemeinsame Rufmordkampagne mit Paylife (vorm. Europay - Mastercard)

Wie uns soeben mitgeteilt wurde, versucht die ERSTE Bank gemeinsam mit der Kreditkartenfirma "Paylife" vormals "Europay" eine Kundin vorsätzlich zu betrügen.

Ohne Grund wurde mehrmals in den letzten Jahren die Kreditkarte der Kundin heimlich gesperrt. Ganz offensichtlich geschah dies in der Absicht, der Kundin absichtlich Schaden zuzufügen und ihren Ruf zu schädigen. So begründete die Fa. Europay damals die (heimliche) Sperre, dass sie die "Kundin nur schützen wolle" (sic!)und verwies auf angeblich "gefährliche" Abbuchungen von der Kreditkarte von angeblich "dubiosen" Firmen (die es natürlich nicht gab).

Wieso man dazu hinterrücks die Kreditkarte sperren musste, anstatt die Kundin vor möglichen unlauteren Abbuchungen zu warnen, wurde bis heute nicht beantwortet.

Ende September 08 wiederfuhr der Kundin wieder ähnliches: ohne erkennbaren Anlass wurde hinterrücks schon wieder die Kreditkarte gesperrt - oder "Blockiert" wie man sich ausdrückte. Sofort nach Entdeckung der unliebsamen Überraschung reklamierte die Kundin: sie fragte nach dem Grund und ersuchte um Übersendung der bezughabenden Aktenteile per email oder FAX, ......... die Kundin wartet und wartet - Antwort kam keine.

Doch, es kam eine Antwort, nämlich folgendes email vom 10.10.08 nachmittag:


 nachdem ich Sie telefonisch nicht erreicht habe, teile ich Ihnen nun per email folgendes mit: 
 Ich kann Ihnen auf ihre  email-Adresse keine Auskunft geben (Datenschutz), …

 

Wieso sie dann nicht die Unterlagen per FAX übermittelt, verschweigt die Dame geflissentlich …..

weiter im mail:


Bedauerlicherweise wird Ihr Anliegen erst am  Montag, den 13-08-08 erledigt, da heute die verantwortlichen Personen nicht mehr im Haus sind.

Nun, die verantwortlichen Personen haben sich offenbar auch am Montag, den 13.08.08 (sic!) und auch nicht am Montag, den 13.10.08 zu einer Erledigung aufraffen können.


Auch wir haben nun die verantwortlichen Personen, sprich Geschäftsführung der Fa. Paylife und den Hr. Mag. Treichl und Kollegen von der ERSTE Bank heute (Montag 13.10.08) um Stellungnahme zu den Vorfällen ersucht - sobald diese eintrifft wird diese hier veröffentlicht.

Pressedienst Argus, 2008-10-13, 19h


Jänner 2010 und 11.September 2008: ERSTE Bank - Anwalt Dr. Juranek auch unter Verdacht, auf Presse einzuwirken, um Aufdeckungen zu vertuschen

Wie dem Rechtsschutzverein Rechtsstaat Austria von der Zeitung "DiePresse" mitgeteilt wurde, hat man mit mutm. unwahren Tatsachen und möglicherweise auch anderen Methoden auf die Presse Einfluss genommen und diese dazu veranlasst, offenbar ohne Überprüfung der Angaben, Beiträge und Kommentare des Rechtsschutzvereins zu sperren.

Der Rechtsschutzverein wartet auf eine Stellungnahme, die - sobald diese eintrifft - hier veröffentlicht wird.

Pressedienst ARGUS Jänner 2010: Keine Änderungen: die Presse zensiert nach wie vor, kritische Kommentare zu Bankenskandalen und Justizskandalen durch "Pressedienst ARGUS" werden einfach gelöscht oder einfach gar nicht erst veröffentlicht. Dies, obwohl laut Ankündidung der Vorteil des angemeldeten Postens die sofortige Veröffentlichung ist.

Bedenklich und besorgniserregend, findet das WikiLegia tea,

29.Juli 2008: Notar Hofer zahlungsunfähig - Konkurs über das Vermögen von Notar Dr. Hofer eröffnet

16.Juli 2008: Notar Hofer suspendiert - Schadenssumme lt. Notariatskammer in Höhe von mehrstelligen Millionenbeträgen

Medienbericht im aktuellen "Format": Notar Hofer per 13.Juni 2008 suspendiert


Neue Strafanzeigen vom 13.Juni 2008 und 25. Juni 2008 - sogar seitens der Notariatskammer - langten bei der Staatsanwaltschaft ein.

Darin werden u.a. die eigentümlichen Geschäftspraktiken des Notars Karl Hofer beschrieben.


Präsident Klaus Woschnak hatte nach Hinweis einer Bank im Frühjahr 2008 eine Revision bei ihrem Mitglied veranlasst. Schon nach den ersten Sichtungen schrillten die Alarmglocken. Daraufhin rückten 7 Prüfer in Hofers Büro ein.

Eine weitere Sachverhaltsdarstellung soll in den nächsten Tagen eingebracht werden.

14.Juli 2008: Die Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung wurde bis heute nicht bearbeitet ….

Im Fall der inhaftierten TierschützerInnen wird eine Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung oder des Amtsmissbrauchs vorbereitet.

Wir hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden endlich aufwachen und ihrer Pflicht nachgehen werden.



09.07.2008: Hohenems: Veruntreuung: Emser Anwalt in Haft

Ein bekannter Hohenemser Rechtsanwalt sitzt seit vergangenem Freitag in Untersuchungshaft. Der Mann soll 750.000 Euro - Gelder eines Klienten - veruntreut haben.


Von dieser Summe geht die Staatsanwaltschaft Feldkirch derzeit aus, wie die "VN" berichtet.

„Der Verdächtige wurde wegen dringenden Tatverdachts verhaftet. Außerdem liegen die Haftgründe Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr vor“, so Staatsanwalt Dr. Reinhard Fitz.

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft sind die Erhebungen gegen den Anwalt - er betreibt eine Kanzlei in Hohenems - derzeit noch im Stadium der Voruntersuchung. „Wir sind noch am Anfang der Ermittlungen“, so Fitz. Es bestehe jedoch der dringende Verdacht, dass der Rechtsanwalt Gelder eines Klienten in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, mehr will man seitens der Staatsanwaltschaft derzeit noch nicht sagen.

08.07.2008: Anfrage betreffend illegaler "Listen" und "Betrug als Geschäftsmodell der Banken"

der Abgeordneten Mag. Johann Maier richtet am 8.7.2008 eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler


betreffend „Warndateien (oder so genannte schwarze Listen) in Österreich - Bonität von KundInnen - Datenschutzrechtliche Probleme“

Zahlreiche Branchen und Unternehmen bewerten vor Vertragsabschlüssen (oder bei Schadensregulierungen) die Bonität, d.h. Kreditwürdigkeit potenzieller KundInnen über eigene Warnlisten oder zunehmend über Datenbanken Dritter (z.B. von Auskunftsdateien oder Inkassosbüros). Damit werden Datenschutzbestimmungen umgangen.

Es ist meistens Betroffenen überhaupt verborgen, dass ihre personenbezogenen Daten in einer Datenbank, d.h. in einer so genannten „schwarzen Liste" enthalten sind. (…..... )KonsumentInnen finden sich damit „unschuldig" in derartigen Listen und zwar mit unliebsamen Konsequenzen (d.h. kein Vertragsabschluss).

Banken haben sogar ein betrügerisches Netzwerk als "Geschäftsmodell Betrug" mithilfe dieser Listen aufgebaut:

In Wikilegia ist ein Fall nachzulesen, in dem die Bank Austria und die ERSTE Bank ihr "Geschäftsmodell: Betrug" auf systematischen Betrug mit diesen Listen aufgebaut hat. Das System hat mafiöse Züge und ist als gewerbsmässiger schwerer Betrug einzustufen. Beide Banken mussten nach jahrelangen Leugnen und Täuschen endlich zugeben, dass sie sich systematisch dieser "Betrugsmasche" bedienen.

Geschädigte melden sich unter Bankgeschädigt - bitte melden

03.07.2008: Tschernutter tritt als Notar die Nachfolge des rechtskräftig verurteilten EX-Notars Gamlich in Wien Mauer an

Dr. Tschernutter tritt als Notar ab 1.7.2008 die Nachfolge Gamlichs an.

Das Notariat des nunmehr rechtskräftig zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilten EX-Notars Gamlich Wien-Mauer war nach dessen Verhaftung und Suspendierung jahrelang zwar aktiv, jedoch unbesetzt.

Dr. Tschernutter war auch lange Jahre in der Kanzlei des Notars Hofer beschäftigt, gegen den es Strafanzeigen gibt. U.a. wird Dr. Hofer angelastet, gemeinsam mit einer Masseverwalterin, Dr. Eva Riess auf 5 Mio EURO Treuhandgelder "vergessen" zu haben.


In etwa in der Zeit, als diese und andere angezeigte Vorkommnisse in der Kanzlei Dr. Hofers passierten, arbeitet Dr. Tschernutter als Kollege Gamlichs in Hofers Kanzlei.



02.07.2008: Wieder ein weiteres Beispiel von Polizeistaatsmethoden in Österreich: Bürger wird durch Willkürverhaftung an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert

Als ein Bürger um 14h30 eine Eingabe im Bezirksgericht Hernals abgeben Auskunft über Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wollte, wurde er - offenbar über Auftrag der Vorsteherin Dr. Totter und der Richters Prokisch und Proksch, die alle bereits wegen ähnlich gelagertem Fehlverhalten auffällig wurden - kurzerhand bis zur Schliessung des Gerichts polizeilich verhaftet und abgeführt. Nach Ende der Amtsstunden des Gerichts wurde dem Bürger mitgeteilt, dass er nun wieder auf freiem Fuss und enthaftet ist.

Eine Sachverhaltsdarstellung des Vereins [Rechtsstaat Austria] wurde bis heute nicht behandelt. Ebenso wurde seitens der Dienstaufsicht des Gerichts bis heute jegliche Stellungnahme verweigert.

"Offenbar ein neuerlicher Fall von Vertuschung von behördlichen Straftaten" meint dazu der Rechtsschutzverein [Rechtsstaat Austria] .


 lesen Sie die Sachverhaltsdarstellung hier im Wortlaut: Freiheitsberaubung, um mutm. kriminelle Handlungen und Amtsmissbrauch  zu vertuschen

26.06.2008: Hilferuf des Hr. M.

oder : "Wie entferne ich einen Ehemann aus seinem Haus in Österreich?"



25.06.2008: Tirol ist noch immer anders: Bezirksgericht Silz: Ein Familienbetrieb mit Beteiligung einer Bank "belohnt" langjährige Rechtspfleger auch in der Pension

Vielleicht erklärt dies, warum es zu derart häufigen Zwangversteigerungen kommt - Vielleicht ist die letzte Explosion in Imst (zur Erinnerung: vor wenigen Wochen sprengte zum Zeitpunkt der Zwangsdelogierung eine 69-jährigen Hausfrau das Haus in die Luft und kam dabei selbst zu Tode) auch auf solche Konstellationen zurückzuführen?

Näheres unter BG Silz als Familienbetrieb und Richter Schwitzer

Um das Geld "unter sich" zu belassen, wird mit der Erstellung von Schätzgutatachten für Zwangsversteigerungen auch gleich ein pensionierter Rechtspfleger des BG Silz beauftragt. Dieser frönt offenbar teuren Hobbies in Kanada, und es ist zu vermuten, dass dieser ehemalige Rechtspfleger auch weiss, wie er die Gutachten zu erstellen hat.





21.06.2008: ACHTUNG Termin 24. Juni 2008, Ehrenbeleidigung gegen Journalisten, am Landesgericht Korneuburg

Landesgericht Korneuburg: Hauptplatz 18, AT-2100 Korneuburg.

     24. Juni 2008, 09 Uhr 15, 1. Stock. § 1330 ABGB (Ehrenbeleidigung)
     Richterin: Mag. Carolin RAK
     Kläger: NÖ. Hilfswerk (GF Günther HAMPEL)
     Klägervertreter: Mag. Werner SUPPAN (ÖVP-naher Anwalt aus Wien)
     Beklagter: Internetmagazin Der Glöckel (Editor: Walter Egon Glöckel)
     Beklagtenvertreter: Mag. Dr. Reinhard SCHUSTER (Wien)
     2 Zeugen


Am Dienstag, den 24.6.2008 ab 09:15 Uhr findet in A-2100 Korneuburg, Hauptplatz 18, 1. Stock - Zimmer 108 die 6. Tagsatzung zur Klage vom NÖ HILFSWERK gegen den verantwortlichen Journalisten Walter Egon GLÖCKEL auf Unterlassung und Widerruf zum Prolog und der o.a. Reportage statt.

Im Zuge dieser Tagsatzung wird das HILFSWERK, vertreten durch den ÖVP-Politiker und Juristen, Mag. Werner SUPPAN mit zwei Anträgen und einer Erklärung GLÖCKELS Anwalt, Dr. Reinhard SCHUSTER, konfrontiert werden, die mit Sicherheit nicht ohne Folgen bleiben werden. Der Journalist ist in einschlägigen Kreisen bekannt dafür, daß er, wenn es um die Verteidigung der Presse- & Meinungsfreiheit geht nicht gerade zimperlich agiert.

Es handelt sich um die 6. Tagsatzung in einem Rechtsstreit, der seit 22. September 2006 dauert. Damals klagte das NÖ. Hilfswerk den Herausgeber des Internetmagazins “Der Glöckel” auf Unterlassung und Widerruf in einem Zivilverfahren (Streitwert: 36.000 Euro). Es folgten zahlreiche Widersprüche der Klägerpartei. Indessen gewann der Beklagte ein Nebenverfahren gegen das NÖ. Hilfswerk am Arbeits- und Sozialgericht, was dem “Ehrenbeleidigungverfahren” am LG Korneuburg neues Schrot gibt.

Nach den zum Artikel "beeindruckenden" juristischen "Kampfmaßnahmen" vom ÖVP-nahen HILFSWERK gegen die Exklusivserie über den zum Reportagenindex "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - "Arbeitsbedingungen in der mobilen Hauskrankenpflege beim HILFSWERK in Österreich" - das HILFSWERK brach innerhalb kürzester Zeit zur Übersicht der Verfahren 8 Verfahren gegen die Reportagenserie vom Zaun und verlor bereits 7, gibt es nun Änderungen in der "strategischen" Vorgangsweise der Dienstleistungseinrichtung zu vermelden.

Das HILFSWERK wechselte nun seine juristische Vertretung in der Konfrontation mit dem Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL. Anstelle der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Dr. Egon ENGIN-DENIZ, wurde nun die Kanzlei SUPPAN & SPIEGL, Herr Mag. Werner SUPPAN mit der juristischen Vertretung betraut.

....... Jurist Mag. Werner SUPPAN ist nicht nur ÖVP-Bezirksrat von 16. Wiener Gemeindebezirk (Ottakring), sondern sowohl im Landesparteivorstand der ÖVP als auch im Landesparteipräsidium der ÖSTERREICHISCHEN VOLKSPARTEI Wien. So titulierte das Web-Magazin der OTTAKRINGER VOLKSPARTEI auf seiner Internetpräsenz "ottakringer morgen" wie folgt: "Mag. Werner Suppan ist DER Anwalt für Ottakring".



14.06.2008: Polizei- und Justizattacke gegen Tierschutz: Lesen Sie Interviews mit Oberst Gollia, BMI, und Johann Fuchs, STA Wien in oekonews

Interview mit Rudolf Gollia, BMI: "Es war alles angemessen - Ich sage dazu nichts mehr ....."

Interview mit Johann Fuchs stv. Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt "Kein Anhaltspunkt, dass Formvorschriften verletzt wurden"

10.06.2008: "Pressedienst ARGUS": Neue Entwicklung im Fall Skandalfall ERSTE Bank, Richter unter Verdacht

Es liegen Verdachtsmomente vor, dass Richter Gleichweit Schmiergelder angenommen hat.

Eine Zwangsversteigerung ohne offener Forderung darf nicht stattfinden. Dafür sind vom Gesetz entsprechende Anträge und Rechtsmittel vorgesehen. Diese wurden auch eingebracht.

Richter Gleichweit lässt aber offenbar absichtlich alle Anträge auf Absetzung der Zwangsversteigerung liegen, und weit sogar Ablehnungen gegen seine Person selbst zurück - ohne Gründe - anstatt diese dem Landesgericht für Zivilrechtssachen vorzulegen, wie es gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.


Sogar Eingaben des EX Justizministers Dr. Boehmdorfer lassen den Richter Gleichweit kalt, und er täuscht in diesem Fall "kaputte Faxgeräte" des Anwalts Boehmdorfer vor, um eine Zustellung an diesen zu verhindern, damit er die Versteigerung trotzdem durchziehen kann.

Der Grund, warum sich Dr. Dieter Boehmdorfer - bekanntlich ja kein "Bankenfreund" diese klar erkennbare Lüge des Richters Gleichweit einfach ohne Gegenwehr gefallen lässt, wird derzeit ermittelt. Wir berichten hier weiter.





27.5.2008: Sag mir wo die Millionen sind, Hr. Dr. Dallmann und Herr Dr. Juranek?

Dem Verein "Rechtsstaat Austria" liegen eindeutige schriftliche Beweise (die hier demnächst veröffentlicht werden)vor, dass die Anwaltskanzlei Dallmann und Juranek Geldbeträge entweder zweckwidrig verwendet hat, oder sich oder einen Dritten unrechtmässig damit bereichtert hat.

Ebenfalls liegen Belege vor, die beweisen, dass die Kanzlei Dr. Dallmann - zumindest als als Vertreter der Erste Bank Tatbeteiligte - an einem Betrug beteiligt sind.

Es geht um einen 6-stelligen EURO Betrag, die genauen Daten werden hier veröffentlicht, sobald diese ermittelt wurden.

Seitens des Vereins Rechtsstaat Austria wurde Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue und Betrug an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

Ebenso wurde Strafanzeige wegen Verdachts auf Prozessbetrug und Betrug gegen die invorlvierten Funktionäre der ERSTE Bank, nämlich Dr. Ralf Zeitlberger, Mag. Irnstorfer (bereits pensioniert) sowie der Vorstände eingebracht.

Näheres unter Erste Bank unter schwerem Verdacht



27.5.2008: VGT-Obmann - seit 7 Tagen im Hungerstreik wegen Polizeiattcke - statement zum Hungerstreik

 ..an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick. Anschließend durchwühlte die Polizei meine Wohnung, stellte alles auf den Kopf und 
 verließ sie  erst nach 6 Stunden mit meinen Computern, mit Büchern, Schriften und Videokassetten. Ich sitze seitdem in einer Zelle.
 Um zu kaschieren, dass diese Aktion ohne jedes konkrete Verdachtsmoment für eine strafbare Handlung - und ohne Ergebnis nach den
 Hausdurchsuchungen - durchgeführt worden ist, hält sich das Innenministerium jetzt bedeckt, verbreitet Gerüchte von Brandstiftung 
 und hält mich weiter in U-Haft, als ob ein Haftgrund vorläge. Da dieser aber nicht vorliegt, und um den ganzen Skandal dieses Polizeiterrors
 publik zu machen, musste ich in den unbefristeten Hungerstreik treten, 


weiter ..




23.5.2008: Unfassbare Polizei-Attacke gegen den Tierschutz

lesen Sie hier:Polizei gegen "unbequeme" Tierschutzbewegung

Veganer.jpg


VGT-Obmann tritt in Hungerstreik ==


Tierschutz in Gefahr: 48 Stunden Haft: keine konkreten Anschuldigungen - Gespräch mit Rechtsanwalt verweigert - Solidaritätskundgebungen gegen Repression und Polizeiwillkür in Österreich

siehe dazu auch Schimpanse Hiasl, mit dem DDr. Balluch internationales Aufsehen erregte, die österreichische Justiz in Form der Richterin Dr. Barbara Bart vom BG_Moedling








18.5.2008: Bericht Heise-Verlag, Deutschland  : Vertuschung von Straftaten in Österreich

Den dortigen Kommentaren ist z.B. zu entnehmen, dass dieses Verhalten als Verfassungshochverrat zu qualifizieren ist, und auch "Korruptionssumpf" und "Bananenrepublik" ist zu lesen.

Justizministerin vertuscht Datendiebstahl



13.5.2008: Rollkommando stürmt Justizkritische Zeitung "Pressedienst ARGUS":

Wien, 13h: Redaktionräume von der justizkritischen Zeitung "Pressedienst ARGUS" gestürmt und ausgeräumt - Polizei schaut untätig zu - Strafanzeige erstattet - Justizministerium wurde in Kenntnis gesetzt

Diese Übergriffe erinnern sehr an den Bericht des investigativen Journals "SAST-Report"


17.4.2007: Verdacht auf Freiheitsberaubung erhärtet: Neuigkeiten zur Willkürverhaftung und dem dazugehörigen Fall

  • Strafanzeige gegen Dr. Kail u.a. wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingebracht ....
  • Schon wieder schwere Vorwürfe gegen Notar Dr. Karl Hofer : im Zusammenhang mit Fall Dornbirner Sparkasse aufgetaucht - Vorwurf: rd. 150.000,00 EURO Treuhandgelder verschwunden .... demnächst alle Details dazu ...
  • Verdacht auf Willkür durch Richterin Dr. Kail erhärtet: Lt. Gutachten liegt gar keine Straftat vor .....



16.4.2007: Gutachter Prof. Dr. Mitterauer (Leiter Forensik Christian Doppler Klinik Salzburg) tritt zurück.

Nach dem Skandal um den Windelmann legt Dr. Mitterauer sein Amt nieder.



31.3.2007: EILMELDUNG: WikiLegia soll mit Einstweiligen Verfügungen und Klagen mundtot gemacht werden - Kläger ist Dr. Juranek, Dr. Dallmann sowie die Erste Bank

Wir können allen Lesern versichern: sobald wir Kenntnis von Einträgen in WikiLegia erlangen, deren Richtigkeit von anderen Lesern in Zweifel gezogen werden, gehen wir dem unverzüglich nach und Prüfen gewissenhaft den Wahrheitsgehalt bzw. sonstige Möglichkeiten der Rechtswidrigkeit.

Beim Fall Erste Bank und den die Bank vertretenden Anwalt Dr. Juranek haben wir uns durch Einsicht in die Unterlagen genau überzeugt, dass alle Einträge wahrheitsgemäss erfolgten, und kann sich der Leser auch selbst anhand der eingescannten Unterlagen davon überzeugen.

27.03.2007: VERDACHT ERHÄRTET: Dr. Juranek und der Skandal über unerklärliche Wucherzinsen der ERSTE Bank gehen in eine neue Phase.

Ein zufällig zur Kenntnis gelangtes Gutachten, welches vom Straflandesgericht in Auftrag gegeben wurde, spricht davon, dass mind. 110.000,00 EURO (!) "nicht nachvollziehbar" sind.


Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass betreffend des ggstdl. Darlehens plötzlich wichtige "Unterlagen nicht mehr vorhanden sind".


Die Einstellung des Strafverfahrens muss nun vom Justizministerium geprüft werden - trotz mehrerer Anfragen gab das Bundesministerium für Justiz bis jetzt keine Stellungnahme zu dem brisanten Fall ab.


wir bleiben dran!

Details in Kürze unter brisanten Details über "Wucherskandal ERSTE Bank"


27.03.2007: AKTUELL: Dr. Gamlich verurteilt, Ermittlungen gegen Dr. Robathin gehen voran,

AKTUELLE MELDUNG: Ex-Notar aus Mauer/Wien verurteilt: "Die reine Geldgier"


Dr. Heinz Robathin, ehemaliger Rechtsanwalt, und Dr. Walter Gamlich, ehemaliger Notar (!) in Wien-Mauer, sollen bekanntlich u.a. als Sachwalter Klienten jahrelang betrogen haben. Soweit bekannt wurde, sollen diese beiden ihren wehrlosenn Opfern Sparbücher gestohlen haben, Grundbuchseintragungen erschlichen haben und nicht einmal vor persönlichen Familienschmuck ihrer schutzlosen und zumeist betagten Opfer halt gemacht haben.

Es ist verständlich, dass dies der Anwaltschaft sowie die Standesvertretung der Notare sehr unangenehm ist. Es erschreckt aber die Tatsache, dass die Standesvertretung bereits vor vielen Jahren auf den Verdacht krimineller Machenschaften dieser beiden Herrschaften hingewiesen wurde, und tatenlos über viele Jahre diesem Treiben zusah.

Was nützen die gesetzlichen Bestimmungen, was nützt die Aufsichtspflicht der Standesvertretungen, wenn diese nicht beachtet werden?

Das Disziplinarrecht für diese Berufe, die das höchste Ansehen und Vertrauen in unserem Staat geniessen sollte, ist angesichts dieses dramatischen Falles (der leider sicher kein Einzelfall ist) offenbar nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.

Wir appellieren daher an die Kammern:

Schauen Sie sich alle Eingaben von rechtssuchenden Beschwerdeführern genau an, unter den Ihnen vorliegenden Fällen, wo sie wie bei den beiden oben genannten jahrelang schützend die "kollegiale" Hand halten, lauert die nächste "Zeitbombe".

Werden Sie aktiv, schützen Sie die rechtssuchende Bevölkerung vor den schwarzen Schafen Ihrer Zunft, und nicht umgekehrt. Straftäter in den eigenen Reihen zerstören das Vertrauen in den Berufsstand!

Nehmen Sie Ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahr, zum Schutz der rechtschaffenen, auf den Rechtsstaat vertrauenden Bevölkerung.

Wir laden Sie ein:


Lesen Sie hier regelmässig in WikiLegia über Verhalten Anwälten und Notaren, ziehen Sie die sich standeswidrig verhaltenden Mitglieder zur Verantwortung, es darf nie wieder ein Bürger durch betrügerische Anwälte und Notare zu Schaden kommen!!

27.3.2007: ENTDECKT: erst 13-jährigen sexuell missbraucht, jetzt ist Richter Spinn, als Untersuchungsrichter in Wien tätig

Kaum zu glauben: 2004 erschütterte ein Vorfall die österr. Justiz: Richter Michael Spinn missbrauchte in Bad Tölz im "Alpemare" einen 13-jährigen Schüler auf der Toilette. Nach U-Haft in München wurde Spinn zum Erstaunen aller freigesprochen (" ich dachte er wäre älter...") und kündigte an, nie wieder als Richter tätig zu werden.

Zu unserem grössten Erstaunen erhielten wir heute zufällig Kenntnis, dass genau dieser Richter nun im Landesgericht für Strafsachen in Wien als Untersuchungsrichter tätig ist.


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