Willkuerverhaftung

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Zuerst Justizkritiker, jetzt Tierschützer - Wer sind die nächsten? Werden in Österreich alle Kritiker verhaftet?
Warum hat Willkür, durch Richter und Richtersenate ausgeübt, in Österreich keine Folgen?

Auch Tierschützer bereiten nun eine Strafanzeige wegen u.a. Freiheitsberaubung vor.



aktueller Stand vom 17.4.2007: Hauptverhandlung für 7.5.2007 anberaumt, Beschuldigte hat noch immer keine Aktenkopie - lt. "Gutachten" des Mag. Zach (das hier demnächst veröffentlicht wird) gibt es keine Straftat - Verdacht auf Willkür durch Richterin Dr. Kail erhärtet - wir bleiben dran




Hier werden wir über die Willkürverhaftung vom 20.3.2007 und die Zusammenhänge mit Justiz und Politik erläutern.

Ebenso werden hier auch die dazugehörigen Dokumente veröffentlicht.

Es wird die Rolle der Justiz, sowohl was Zivilgerichtsbarkeit anlangt, als auch die Rolle der Strafjustiz und das Verhalten der - weisungsgebundenen - Staatsanwaltschaft, bis hinauf zum jeweiligen Justizminister beleuchtet.

Vorweg eine kurze Zusammenstellung aller, die an Willkürverhaftung beteiligt waren:


Inhaltsverzeichnis

aus der Richterschaft

Dr. Birgit Kail

die den Haftbefehl ausgestellt hat - nachweislich wider besseres Wissen

Mag. Eva Brandstetter

Akt wurde ihr als Hauptverhandlungsrichter zugewiesen - wie sie damit umgeht wird hier ausführlich berichtet

Mag. Roland Weber

Der Vertretungsrichter von Mag. Brandstetter, muss nun darüber entscheiden, ob der Justizkritikerin der Reisepass wieder ausgefolgt wird und das - unter Druck erpresste - Gelöbnis und "Erscheinpflicht" wieder aufgehoben wird.

Neu: am 2.5.2007 wurde der Reisepass auf Beschluss der Richterin Mag. Eva Brandstetter- endlich - wieder zurückgegeben. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass die Staatsanwaltschaft - Mag. Radasztics - und offenkundig der Behördenleiter Hofrat Dr. Schneider sich dagegen ausgesprochen haben.


Wir berichten weiter ...

aus der Staatsanwaltschaft

Mag. Theresia Schumeister-Schmatral

die 2003 eine Strafanzeige an die Untersuchungsrichterin weitergeleitet hat, die Beschuldigte absichtlich in Unkenntnis dieses Verfahrens gelassen hat, auch noch nachdem zufällig die Beschuldigte Kenntnis erlangte. Mag. Schumeister-Schmatral unterdrückt offenbar bewusst Ermittlungen gegen die Dornbirner Sparkasse, und verfolgt schon am ersten Blick als Betrug erkennbare Strafanzeigen der Dornbirner Sparkasse. Mag. Schumeister-Schmatral verlässt nach Jahren der bewussten Verfolgung unschuldiger der Mut, oder hatte zuwenig Kreativität im Erfinden von Straftaten, wo keine sin, oder wollte die Anzeige gar - offenbar gegen die Weisung ihres Chefs - zurücklegen, mangels strafrechtlichen Substrats - was auch immer da der Grund war, sie gibt den "Fall" nach 4 Jahren geheimer Ermittlungen an STA

Mag. Natascha Michel

"Die Kreative" , die offenbar - vermutlich über Weisung - eine Straftat, die mit 10 Jahren Haft bedroht ist, nämlich § 133 (1) und (2)StGB, nach über 4 Jahren vergeblicher Suche durch STA Schumeister-Schmatral und U-Richterin Kail (er)fand. Seltsam nur, dass diese Straftat nie angezeigt wurde, und bei der Vernehmung im Oktober 2006 - also ca. 4 Jahre nach Anzeigenerstattung - diese Straftat trotz jahrelanger Untersuchungen noch immer nicht ge(er)funden war. Offenbar kam diese versteckte Tat erst durch den "erfahrenen" Blick der nunmehrigen Frau Oberstaatsanwältin Mag. Michel zu tage, was wahrscheinlich zur Beförderung sicherlich beigetragen hat.

Zweitbegutachterin der Anklageschrift war:

Dr. Gabriele Mueller-Dachler

die sich wiederum auf den - nach der Beförderung der die Anklageschrift verfassenden und dann zur Oberstaatsanwältin aufgestiegenen Mag. Natascha Michel - nachfolgenden STA

Mag. Radasztics

verwies, der wiederum - nach den Gründen für den Haftbefehl - auf die Anklageschrift der Mag. Michel verwies, die wiederum - da aufgestiegen - dazu nicht befragbar ist.


Der seltsame Sinneswandel des Mag. Radasztics

Am Dienstag, den 27.3.2007, meinte der STA auf die Frage, wieso er ohne Prüfung der Voraussetzungen denn einen Haftbefehl beantrage: er hat die Anklageschrift nicht gemacht und sich darauf verlassen, dass dieser stimmen würde, und überdies wusste er - da er den Akt erst kurz zugewiesen erhalten hätte - nicht, dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl gar nicht vorlagen. Es sagte zu, die ihm mündlich gemachten - und ihn zu der obigen Aussage bewegenden - Angaben der Justizkritikerin im Akt nachzuprüfen. Nun, da die Angaben voll und ganz stimmen, ist es umso erstaunlicher, als Mag. Radasztics sich ablehnend zu dem Antrag auf Ausfolgung des Passes äusserte.




Mag. Michel wurde dafür offenbar belohnt, wie es sehr oft in dieser Causa zu beobachten war. Sie wurde sofort danach in die Oberstaatsanwaltschaft befördert.


 siehe dazu HR und Senatspräsident des OGH Dr. Kuch, welcher nach einer ganz offenkundigen und bewussten
 aktenwidrigen und daher amtsmissbräuchlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kurz darauf einen Orden
 wegen besonderer Verdienste um die Republik (sic!) erhielt.)

von der Polizei

Herr Priet von der Wirtschaftspolizei, der von Mag. Schumeister-Schmatral den Auftrag und Weisung erhielt, nur gegen die Justizkritikerin vorzugehen, die Ermittlungen in Sachen Strafanzeigen der Justizkritikerin gegen die Dornbirner Sparkasse jedoch sofort einzustellen!


von der Post

einerseits der Herr Schewzik, Filialleiter des Postfiliale "Auhofcenter" 1140 Wien, der - wie in der Judenverfolgung unter Hitler - sich für eine primitive Menschenjagd (siehe Strafanzeige) hergibt , indem er die Justizkritikerin mit einem Hinweis, dass eigenhändige Poststücke zur Behebung aufliegen, in die Filiale gelockt hat, und als die Justizkritikerin die Post abholen wollte, die Polizei gerufen hat, die die Verhaftung dann vornahme.

Begründung des Haftbefehls: Die Justizkritikerin hole sich die Post nie ab (sic!!).

Auf die Frage, wieso man ihr diese Falle gerade bei der Post gestellt habe: Weil man wusste, dass die Justizkritikerin immer ihre Post abhole (sic!!)


Gutachter Zach

Wie schon bei anderen Fällen tritt auch hier mit einem "Münchhausengutachten" Mag. Edgar Zach auf den Plan. Wir wollen Ihnen dieses Gustostück nicht vorenthalten und werden hier darüber berichten.

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